Willst du mitmachen?

Jeder dritte Saarbrücker Bürger hat einen Migrationshintergrund und keiner sitzt im Saarbrücker Stadtrat. Nur 1,1 % aller Parteienmitglieder in Saarbrücken kommen aus dieser Wählergruppe. Das zeigt eine Studie des Integrationsbeirats Saarbrücken zur Vielfalt in der Saarbrücker Kommunalpolitik, die auch die Grundlage für eine öffentliche Diskussion letzte Woche war. Angesichts der kommenden Kommunalwahlen im Saarland im Mai 2014 und den Integrationsbeiratswahlen im April, versuchte man die Situation zu beleuchten und Chancen für eine Anpassung auszumachen.Integrationsbeirat

Wie von Wolfgang Vogt, dem Studienleiter (GIM/HTW) zu hören war, gab es im Vorfeld der Studie bei den Parteien durchweg große Bereitschaft, über das Thema zu sprechen. „Es gab Betroffenheit und alle sagten, ja das ist ein Thema für uns, das interessiert uns!“, sagte Vogt.

 Keine Zeit für Einwanderer?

Ob die politischen Parteien im Saarland in der Lage und willens sind, Bürger mit Migrationshintergrund als Wählergruppe wahrzunehmen und ob dies bei der Vorbereitung für die Kommunalwahlen diskutiert wird? Und ob die Parteien gar Methoden und Strategien entwickelt haben, um mit Einwanderern ins Gespräch zu kommen, um sie anzuwerben und für sie attraktiv zu sein? Das wollte Moderator Prof. Dr. van den Boom wissen: „Stellt irgendeiner die Frage: Willst du nicht mal mitmachen?“ fragte er in die Runde, in der neben dem neuen „Migrationsdezernenten“ Thomas Brück auch der alte Kajo Breuer (beide von den „Grünen“), die Fraktionsvorsitzende der Linke im Stadtrat Gabriele Ungers und einige wenige Vertreter anderer Parteien saßen. Von der CDU kam niemand und die SPD hat sich entschuldigt.

Podiumsteilnehmer Moderator Prof. Dr. Dirk van den Boom, CDU_Nachwuchspolitiker Mahmut Eğilmez, Sprecher des Integrationsbeirats Mohamed Maiga, frühere SPD Bundestagsabgeordnete Lale Akgün und Wolfgang Vogt, Studienleiter GIM/HTW

Parteien sind altmodisch

Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete (2002–2009) Lale Akgün, die als Gast aus Nordrheinwestfalen eingereist war meinte dazu:

„Parteien kommen nicht mehr mit. Ihre Mitglieder und ihre Rituale sind überaltert, sie sind zäh und langsam und für junge Leute total uninteressant. Keine Partei könnte jetzt mal auf die schnelle über Facebook Menschen für etwas mobilisieren, weil mit dem Ortsvereinsvorsitzenden und noch dem und dem, abgestimmt werden muss… Nein, die Jungen sagen, das ist mit zu langweilig und altmodisch, ich möchte lieber bei Greenpeace, Amnesty International oder Brot für die Welt mitmachen…. Das heißt, die Parteien müssen sich was überlegen, damit sie Menschen ansprechen und begeistern können. Da sehe ich große Chancen für Einwanderer, die sonst nicht die sozialen Kontakte haben, die man braucht um gesellschaftlich aufzusteigen. Die Parteien bieten dafür eine gute Möglichkeit. So gesehen können Parteien für junge Einwanderer sehr interessant werden. Und umgekehrt auch, weil diese Sozialaufsteiger noch bereit sind, den zähen Weg, die berühmte Ochsentour zu gehen.“

Wie sonst im Leben, verhält es sich auch in der Politik. Zu wenig Kontakte und zu wenig Kommunikation schüren Vorurteile und begünstigen Zuschreibungen:

„Als ich 2002 in den Bundestag kam, haben mich einige Kollegen als „exotischste“ Frau der Fraktion vorgestellt, nur weil ich türkischer Herkunft bin. Und als ich einmal vor einem gemeinsamen Restaurantbesuch den Witz gemacht habe, dass ich zuerst prüfen müsste, ob mein Mann mir das Taschengeld überwiesen hat, haben das alle geglaubt! Wenn man sich gegenseitig nicht kennt, kann man alles erzählen und die Leute glauben das. Ich hätte mich damals zum Beispiel gerne mit Außenpolitik beschäftigt, aber darf eine „Türkin“ für Deutschland Außenpolitik machen? Gleichzeitig war ich mit so viel Unwissen zum Thema Integration konfrontiert, dass ich mir gesagt habe, OK, ich kenne es besser und  bevor zu viel Falsches passiert mache ich das.“, erzählte Akgün.

Mahmut Eğilmez, Mitglied in der Jungen Union und Blogger aus Nordrheinwestfalen

Mahmut Eğilmez, Mitglied in der Jungen Union und Blogger aus Nordrheinwestfalen

Muslime in einer christlichen Partei

Mahmut Eğilmez, CDU-Nachwuchspolitiker und Blogger aus NRW hat auch mit Vorurteilen zu kämpfen. Viele wundern sich, dass ein „Migrant“ bei der CDU ist. Erstens wegen der Integrationspolitik dieser Partei (weder Kommunalwahlrecht, noch doppelte Staatsbürgerschaft wird gleichermaßen allen Bürger gewährt), und dann weil das eine christliche Union ist. Auf den ersten Blick kein Platz für einen Muslim?

„Auch wenn ich hier geboren und aufgewachsen bin, werde ich leider überwiegend als Migrant abgestempelt. Ich habe mir aber nicht nur nach diesen Kriterien die Partei ausgesucht, obwohl ich nach wie vor für doppelte Staatsbürgerschaft bin. Ich bin eben mehr als „ein Migrant“. Mich interessieren Wirtschaft, Bildungspolitik und Kita-Plätze mehr als Einwanderungspolitik. Wenn über Integrationspolitik gesprochen wird, dann gehe ich raus, weil ich nicht darauf reduziert sein möchte. Dass es sich dabei um eine christliche Partei handelt, stört mich auch nicht, weil es zwischen „c“ und „i“ keine großen Unterschiede gibt. Im Gegenteil gibt es viele Gemeinsamkeiten, beide setzen zum Beispiel großen Wert auf die Familie, und man soll auf Gemeinsamkeiten aufbauen.“, sagte der 23-jährige Eğilmez.

Einige saarländische „Migranten“ berichteten über ihre überwiegend mühsamen, wenig erfolgreichen Versuche, sich in die Politik, in die Parteien, in das Kommunalgeschehen vielerorts im Saarland einzubringen.

Quote?

Mohamed Maiga, nach fast 10 Jahren im Ausländer- bzw. Integrationsbeirat Saarbrücken, die meiste Zeit als Sprecher, und selbst jahrelang Mitglied in der CDU, sieht mittlerweile in einer Quote noch die einzige Möglichkeit, mehr Einwanderer in die Stadtpolitik zu bringen.

„Schon mein 13-jähriger Sohn sagt zu mir: „Papa, du verlierst nur deine Zeit. 2025 wird das von alleine kommen.“ Aber ich möchte mich jetzt engagieren und nicht warten! Ich will mich dort einbringen, wo über meine Angelegenheiten und mein Leben entschieden wird!“, sagte Maiga.

Eine Quote wäre das Falsche, weil man damit die jungen, gebildeten Menschen vergraulen würde, die aufgrund einer verfehlten Integrationspolitik Deutschland mittlerweile lieber verlassen und woanders ihre Zukunft aufbauen, meinten einige Andere.

Und während man sich über die Quote uneinig war, eins ist durch die Diskussion klar geworden: es gibt im Saarland gerade jetzt einen wichtigen Anlass, nämlich die Integrationsbeirats- und Kommunalwahlen 2014 und dazu eine gute Grundlage mit der „Vielfalt-Studie“, um dieses Thema in die politischen Gremien systematisch und strategisch einzubringen. Ein persönlicher Einsatz mit der simplen Frage “Willst du mitmachen?“ wäre aber auch ein guter Anfang!

Einwanderer in die Politik!

Am Mittwoch, den 6. November findet ab 17 Uhr im Raum „Entrez!“, Quartier Eurobahnhof, Europaallee 20 in Saarbrücken eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Politische Teilhabe der Migranten statt. Organisator der Veranstaltung ist der Integrationsbeirat Saarbrücken, der sich bisher als einziges Gremium in Saarbrücken überhaupt dem Thema widmet. Dabei ist die Zusammensetzung der kommunalpolitischen Vertretungen in der Stadt, aber auch im ganzen Saarland skandalös und schreit nach Veränderung!

In Saarbrücken 0 %

Die vom Integrationsbeirat Saarbrücken im letzten Jahr in Auftrag gegebene Mikrostudie*1 (GIM/HTW) zur Vielfalt in der Saarbrücker Kommunalpolitik ergab folgendes: Von 63 Saarbrücker Stadträten gibt es derzeit keine/n, der einen Migrationshintergrund hat. Von 83 Abgeordneten  in den Bezirksräten sind 79 Deutsch-Deutsche. Der Anteil der Ausländer in den Organisationseinheiten der  politischen Parteien in Saarbrücken betrugPolitische Teilhabe im Jahr 2012 durchschnittlich 1,1%!

Dabei steht diese eklatante politische Unterrepräsentation von Einwanderern in keinem Verhältnis zum unaufhaltsamen Wandel der Bevölkerungsstruktur. Ende Dezember 2012 zählte die Stadt ca. 179.000 Einwohner. Davon haben mindestens 56.000 Bürger einen Migrationshintergrund. Das macht 30 % der Gesamtbevölkerung aus! Tendenz steigend, zum Teil durch Zuwanderung aber auch, weil mehr Deutsche sterben als geboren werden.

Wie kommt es, dass in einer so vielfältigen Gesellschaft bestimmte Gruppen vom politischen Geschehen ausgeschlossen bleiben und damit aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert sind?

Nicht alle Bürger sind gleichgestellt

Erstens gelten für Einwanderer in Deutschland laut Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Ausländerwahlrecht vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83, 37 und 83, 60) die allgemeinen Bürgerrechte nicht! Des Weiteren sind auch nicht alle Einwanderer in Deutschland gleich: Seit 1993 darf laut Maastricht-Vertrag ein EU-Bürger, der seit drei Monaten im Saarland wohnt, bei den Kommunalwahlen das passive und aktive Wahlrecht ausüben.

Die Nicht-EU Einwanderer sind schlechter dran. Sie sind auf allen Ebenen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das bedeutet, dass ein Russe, Türke, Bosnier, Chinese, Marokkaner…, auch wenn er über 40-50 Jahre hier lebt, nicht über die Spielplätze und Schwimmbäder, Sportplätze, Straßen-, Verkehrs- und Bauplanungen sowie andere Dinge des Wohnortes mitbestimmen darf.

Doch sind es nicht nur diese rechtlichen Einschränkungen, die einen Einwanderer hierzulande zwingen sich als Fremder zu fühlen.

Verbreitet ist die Behauptung, dass Einwanderer kein Interesse am politischen Leben haben und ein persönliches Engagement scheuen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Studie*2 der Friedrich-Ebert Stiftung aus dem Jahr 2012 zeigt, dass Einwanderer im Vergleich zur übrigen Bevölkerung überdurchschnittlich aktiv sind. Allerdings engagieren sie sich mehr in den Migrantenorganisationen und zwar besonders im Bildungsbereich. Den Weg in die politischen Parteien der Mehrheitsgesellschaft finden sie nicht.

Warum? Und vor allem, gibt es den Willen diesen Zustand zu ändern?

Alle

Bei der Präsentation der Saarbrücker Makrostudie

WOLLEN WIR ES ÄNDERN?

Wenn man sich den „Nationalen Integrationsplan“ aus dem Jahr 2007, wie auch den „Aktionsplan 2012“ der Bundesregierung anschaut, muss man daran zweifeln. Denn obwohl die Bundesregierung auf ihrer Website schreibt „In Deutschland leben rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Ihre Integration ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Klar ist aber auch: Integration kann nicht verordnet werden. Sie braucht die Mitwirkung der Zuwanderer “ werden die politischen Rechte oder Chancen der Einwanderer in diesen wichtigen Dokumenten überhaupt nicht angesprochen!

Dabei ist jedem klar, dass sich die Menschen nicht nur über Arbeit, Sprache oder Bildung integrieren, sondern sich auch an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen wollen. Auch dann, wenn sie aufgrund der globalisierten Welt, nicht ewig an einem Ort leben! In vielen EU-Ländern gelten die Prinzipien der politischen Inklusion für alle. Selbstverständlich haben dort alle Menschen (Einwanderer, wie Einheimische) die gleiche Rechte. Vorreiter sind Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und die Niederlande, die schon vor 1994 das aktive und passive Kommunalwahlrecht auf alle MigrantInnen ausgedehnt haben. Gute Erfahrungen machen auch Großbritannien, Spanien, Portugal und seit einigen Jahren auch Belgien, Luxemburg, Litauen, die Tschechische Republik, Slowenien und die Slowakei.

Rückständige Integrationspolitik

Nicht nur die EU-Kommission bemängelt seit Jahren die rückständige Integrationspolitik Deutschlands. Auch das gerade veröffentlichte Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland “ schlägt große Veränderungen vor: Neben Abschaffung des Amtes der Integrationsbeauftragten soll die Integrationspolitik durch ein neues „starkes“ Bundesministerium für Arbeit, Integration und Soziales und ein neu strukturiertes Bundesministerium des Innern verkörpert werden. Die Antidiskriminierungsstelle soll aufgewertet und ausgebaut werden.

Auch viele deutsche Kommunen sind mit dieser rückständigen Ausländerpolitik nicht einverstanden. Gegen den Wiederstand  der CDU/CSU wurden bereits Resolutionen verabschiedet, die die Einführung des Kommunalwahlrechts für alle fordern. Auf Initiative des Integrationsbeirats hat auch der Saarbrücker Stadtrat im letzten Jahr diese Initiativen unterstützt.

Was aber ist ein „Integrationsbeirat“?

DIE BEIRÄTE

Seit den 1970er Jahren  wurden erste Ausländerbeiräte – in Saarbrücken erst 1989 – in der BRD gegründet. Ihre Ausrichtung und Rolle ist Ländersache und im Saarland, im Kommunalselbstverwaltungsgesetz so beschrieben:

„(4) Der Integrationsbeirat kann sich mit allen Selbstverwaltungsangelegenheiten befassen, welche die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner im Sinne des Absatzes 1 (nicht Deutsche Anm. der Red.) berühren. …auf Verlangen ist ihr oder ihm das Wort zu erteilen. Der Integrationsbeirat soll zu Fragen, die ihm vom Gemeinderat, einem Ausschuss oder von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.“
Werbeplakat für Ausländerbeiratswahlen 2002/Agentur Maksimovic

Werbeplakat für Ausländerbeiratswahlen 2002/Agentur Maksimovic

Alle fünf Jahre werden die Ausländer-, bzw. Integrationsbeiratswahlen organisiert, demnächst  am 06. April 2014. Und zum aller ersten Mal gleichzeitig in  Dillingen, Neunkirchen, Saarbrücken, Saarlouis und Völklingen! Wahlberechtigt sind alle Bürger, die einen ausländischen und keinen deutschen Pass haben. Alleine in Saarbrücken leben ca. 25.000 wahlberechtigte Personen.  Bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 gaben davon nur 1297 Menschen (6,5%) ihre Stimme ab.

Keine echte Teilhabe

„Die Schwächen dieser Sondereinrichtungen sind offensichtlich: sie haben nur beratende Funktion und minimale Befugnisse, sind aus normalen Entscheidungen ausgeschlossen, deshalb gibt es niedrige Wahlbeteiligung und dadurch auch fehlende Legitimation. Niemals können sie die politische Partizipation der Einwanderer ernsthaft ersetzen. Dabei müssen sie weiter existieren und nur eine Zielrichtung haben, nämlich sich selbst überflüssig zu machen“, sagte  Prof. Dr. Roland Roth, Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler, bei seinem Besuch zur Arbeitstagung „Arbeit und Chancen von Integrationsbeiräten“ im März dieses Jahres.

Die Praxis dieser Beiräte in den Städten ist unterschiedlich. Die Beliebigkeit dieser Einrichtung ist am besten dadurch illustriert, dass in 110 Großstädten in Deutschland 60 verschiedene Namen benutzt werden! Der Integrationsbeirat Saarbrücken besteht aus10 in der Urwahl gewählten Mitgliedern und 5 Parteimitgliedern, gemäß der Sitzverteilung im Stadtrat. Heißt 2 SPD, 2 CDU und 1 Mitglied der Linken. Der Stellenwert, den der Integrationsbeirat auch „unter Kollegen“ hat ist niedrig. Unvergessen sind die ersten Tage des jetzigen Integrationsbeirats im Jahr 2009. Als die frischgewählten Neulinge sich bei den Fraktionen vorstellen und mal die Fraktionssitzungen  live miterleben wollten, wurden sie, trotz gegenteiliger Absprachen in ca. 2 Minuten begrüßt und schon aus den Sitzungen verabschiedet.  Dieser Vorgang illustriert am besten die Geringschätzung dieses Gremiums.

Dabei gibt es zurzeit keinen anderen Weg als die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und sich über die politischen Parteien in das politische Leben einzubringen. Um ein Mandat im Stadtrat zu bekommen, muss man in der Regel durch eine politische Partei nominiert werden. Aber wie kommt man soweit?Mitgliedschaft in den Parteien

Laut vielen Studien scheitern die ersten Versuche schon an  Hemmungen und menschlichen Vorbehalten. Es gibt keine Öffnung der Aufnahmegesellschaft! Schließlich gibt es hier für die „Etablierten“ auch etwas zu verlieren. Es geht um Ressourcen, die eigentlich schon verteilt sind: Listenplätze, Posten in der Verwaltung, in den Aufsichtsräten bis hin zu Putzpersonal. Gleichzeitig ist es im Interesse der Parteien, sich zu öffnen, um neue Wähler aus Einwanderergruppen zu gewinnen.

Einwanderer und ihre Stimmen

So zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie*3 (Data 4U – HUGO), dass nach statistischer Erhebung 661 000 Personen mit türkischer Migrationsgeschichte an den Bundestagswahlen am 22. September teilgenommen haben. Das sind 70 % der gesamten, fast 1 Million starken türkischstämmigen Wählerschaft! Die Nutznießer sind Sozialdemokraten (SPD), die 64% dieser Stimmen bekommen haben. Grüne und Linkspartei haben jeweils 12% (80 000 Stimmen) bekommen und die Christdemokraten (CDU) steigerten ihr Ergebnis im Gegensatz zur letzten Bundestagswahl von fünf auf sieben Prozent (45 000 Stimmen). Die hohe Wahlbeteiligung (von 25 % bei den letzten Wahlen auf 70% jetzt) wurde erreicht dank der „Aufrufinitiative zur Bundestagswahl“, die von der türkischen Presse und etwa 40 Organisationen und Vereinen hierzulande unterstützt wurde.

„In Deutschland gibt es 951 000 Wahlberechtigte mit Wurzeln in der Türkei. Das sind fast eine Million Stimmen. Die türkischstämmigen Personen in Deutschland, wo etwa 61 Millionen Wahlberechtigte leben, machen einen Stimmenanteil von umgerechnet 1,5% aus. Im neuen Bundestag sind 11 Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund vertreten.“, präsentierte Murat Erdoğan, Wissenschaftler aus Ankara und Forschungsleiter der repräsentativen Studie*3 (Data 4U/ HUGO) die Resultate der Befragung. Er  betont, dass es bis zum Zeitpunkt der Umfragen keine gesicherten Daten über das Stimmpotenzial türkischstämmiger Bürger in Deutschland gab!

DAZU GEHÖREN

Die bereits erwähnte Saarbrücker Mikrostudie empfiehlt  mehrere Handlungswege, die dahin führen sollen, mehr Einwanderer in das kommunalpolitische Leben einzubeziehen. Parteiübergreifend  müssten erstmals die Einwanderer durch breite Öffentlichkeitsarbeit auf ihre politischen Rechte und Möglichkeiten der Beteiligung aufmerksam gemacht und ihnen der Eindruck vermittelt werden, dass sie erwünscht sind.

Auch einzelne Parteien können gezielter daraufhin arbeiten, zu zeigen, dass es ihnen daran liegt, die Vielfalt zu fördern. Öfter eine Stellungnahme zu Themen machen, die Einwanderungsbezug haben, persönlicher Einsatz der Führungskräfte, persönliche Ansprache der einzelnen Menschen, interkulturelle Trainings für die „alten“ Mitglieder.Weniger als wenig

Wünschenswert wäre, dass sich die saarländische Integrationsbeauftragte zum Beispiel angesichts der kommenden Kommunalwahlen im Saarland mit einer Öffentlichkeitsaktion für mehr Einwanderer in den Parlamenten einsetzt. Dann könnte es auf Großflächenplakaten heißen „In vielen kommunalen Parlamenten beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund 0 %. Das ist weniger als wenig!“

Quote

Quoten können als zeitlich limitierte Maßnahmen eingeführt werden mit dem Ziel, das Umdenken innerhalb der Parteien zu beschleunigen und so die bestehende Schieflage mittelfristig auszugleichen, heißt es weiter.

„Wir brauchen Quoten!“, bestätigt auch Prof. Dr. Roth.

Am 25. Mai 2014 finden im Saarland die Kommunalwahlen statt. Die Zusammenstellung der Listen ist fast abgeschlossen! Finden sich auf den aussichtreichen Listenplätzen auch Einwanderer? Werden sich dementsprechend  Einwanderergruppen dazu entschließen, Wahlempfehlungen für solche Parteien abzugeben, die diese Wahlen nutzen um die Integration der Einwanderer zu fördern?

Und ob es im Saarland überhaupt den guten Willen gibt, darüber wenigstens zusammen zu diskutieren, wird sich am 6. November zeigen. Eröffnung und Moderation übernimmt Prof. Dr. Dirk van den Boom. Podiumsteilnehmer werden Lale Akgün, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, Mahmut Eğilmez, CDU-Nachwuchspolitiker und Blogger aus NRW, Wolfgang Vogt vom Institut Gesellschaftliche Integration und Migration (GIM) / HTW, Mohamed Maiga, Sprecher des Integrationsbeirates, sowie Vertreter_innen der Saar-Parteien.

  • *1 Forschungs- und Transferstelle GIM an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes
  • *2 Friedrich-Ebert-Stiftung: Diversitätspolitik. Strategien für mehr kulturelle Vielfalt in politischen Mitgliederorganisationen
  • *3 Studie des Berliner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Data 4U und des Zentrums für Migration und politische Wissenschaften der Hacettepe Universität Ankara (HUGO) zur Wahlbeteiligung und Parteireferenzen der Befragten

Migranten in Parlamenten?!

Am 25. Mai 2014 finden im Saarland die Kommunalwahlen statt. Um darauf aufmerksam zu machen, dass in den kommunalen Parlamenten proportional immer noch zu wenige Frauen sitzen, ist in diesen Tagen eine öffentliche Kampagne gestartet worden.  Träger sind LAG Kommunale Frauenbeauftragte, die Ministerpräsidentin, das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, DGB, Konrad Adenauer Stiftung.  20 Prozent sind zu wenig! Bei ca. 50 % Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Weniger als wenig

Gleichzeitig beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in vielen kommunalen Parlamenten 0 %. So wie in der Landeshauptstadt Saarbrücken, in der mehr als ein Drittel der Einwohner einen Migrationshintergrund (per gesetzlicher Definition) hat. Wie es in anderen Kommunen im Saarland aussieht, hat noch niemand untersucht.

Platz 1 unter den deutschen Städten mit etwas höherer Repräsentation der eingewanderten Bevölkerung, nämlich 16 % bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 42 %, belegt Frankfurt. Laut der Studie „Vielfalt sucht Rat“ aus dem Jahr 2011 folgen Stuttgart, Offenbach, Duisburg, Ulm… Viele Städte haben gar keine Migranten im Parlament, darunter auch Mannheim und Ingolstadt, in denen ca. 40% aller Bürger einen Migrationshintergrund haben. Und eben Saarbrücken!

Ob die kommenden Wahlen als Chance genutzt werden, um die viel beschworene Integration der Einwanderer zu fördern? Vielleicht erscheinen demnächst auch Großflächenplakate mit der Aufschrift: „In vielen kommunalen Parlamenten beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund 0 %. Das ist weniger als wenig!“ Finanziert von der Integrationsbeauftragten, der Ministerpräsidentin, dem Ministerium für Soziales, DGB und vielen Stiftungen.

 

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