Am Mittwoch, den 6. November findet ab 17 Uhr im Raum „Entrez!“, Quartier Eurobahnhof, Europaallee 20 in Saarbrücken eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Politische Teilhabe der Migranten statt. Organisator der Veranstaltung ist der Integrationsbeirat Saarbrücken, der sich bisher als einziges Gremium in Saarbrücken überhaupt dem Thema widmet. Dabei ist die Zusammensetzung der kommunalpolitischen Vertretungen in der Stadt, aber auch im ganzen Saarland skandalös und schreit nach Veränderung!

In Saarbrücken 0 %

Die vom Integrationsbeirat Saarbrücken im letzten Jahr in Auftrag gegebene Mikrostudie*1 (GIM/HTW) zur Vielfalt in der Saarbrücker Kommunalpolitik ergab folgendes: Von 63 Saarbrücker Stadträten gibt es derzeit keine/n, der einen Migrationshintergrund hat. Von 83 Abgeordneten  in den Bezirksräten sind 79 Deutsch-Deutsche. Der Anteil der Ausländer in den Organisationseinheiten der  politischen Parteien in Saarbrücken betrug im Jahr 2012 durchschnittlich 1,1%!

Dabei steht diese eklatante politische Unterrepräsentation von Einwanderern in keinem Verhältnis zum unaufhaltsamen Wandel der Bevölkerungsstruktur. Ende Dezember 2012 zählte die Stadt ca. 179.000 Einwohner. Davon haben mindestens 56.000 Bürger einen Migrationshintergrund. Das macht 30 % der Gesamtbevölkerung aus! Tendenz steigend, zum Teil durch Zuwanderung aber auch, weil mehr Deutsche sterben als geboren werden.

Wie kommt es, dass in einer so vielfältigen Gesellschaft bestimmte Gruppen vom politischen Geschehen ausgeschlossen bleiben und damit aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert sind?

Nicht alle Bürger sind gleichgestellt

Erstens gelten für Einwanderer in Deutschland laut Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Ausländerwahlrecht vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83, 37 und 83, 60) die allgemeinen Bürgerrechte nicht! Des Weiteren sind auch nicht alle Einwanderer in Deutschland gleich: Seit 1993 darf laut Maastricht-Vertrag ein EU-Bürger, der seit drei Monaten im Saarland wohnt, bei den Kommunalwahlen das passive und aktive Wahlrecht ausüben.

Die Nicht-EU Einwanderer sind schlechter dran. Sie sind auf allen Ebenen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das bedeutet, dass ein Russe, Türke, Bosnier, Chinese, Marokkaner…, auch wenn er über 40-50 Jahre hier lebt, nicht über die Spielplätze und Schwimmbäder, Sportplätze, Straßen-, Verkehrs- und Bauplanungen sowie andere Dinge des Wohnortes mitbestimmen darf.

Doch sind es nicht nur diese rechtlichen Einschränkungen, die einen Einwanderer hierzulande zwingen sich als Fremder zu fühlen.

Verbreitet ist die Behauptung, dass Einwanderer kein Interesse am politischen Leben haben und ein persönliches Engagement scheuen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Studie*2 der Friedrich-Ebert Stiftung aus dem Jahr 2012 zeigt, dass Einwanderer im Vergleich zur übrigen Bevölkerung überdurchschnittlich aktiv sind. Allerdings engagieren sie sich mehr in den Migrantenorganisationen und zwar besonders im Bildungsbereich. Den Weg in die politischen Parteien der Mehrheitsgesellschaft finden sie nicht.

Warum? Und vor allem, gibt es den Willen diesen Zustand zu ändern?

WOLLEN WIR ES ÄNDERN?

Wenn man sich den „Nationalen Integrationsplan“ aus dem Jahr 2007, wie auch den „Aktionsplan 2012“ der Bundesregierung anschaut, muss man daran zweifeln. Denn obwohl die Bundesregierung auf ihrer Website schreibt „In Deutschland leben rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Ihre Integration ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Klar ist aber auch: Integration kann nicht verordnet werden. Sie braucht die Mitwirkung der Zuwanderer “ werden die politischen Rechte oder Chancen der Einwanderer in diesen wichtigen Dokumenten überhaupt nicht angesprochen!

Dabei ist jedem klar, dass sich die Menschen nicht nur über Arbeit, Sprache oder Bildung integrieren, sondern sich auch an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen wollen. Auch dann, wenn sie aufgrund der globalisierten Welt, nicht ewig an einem Ort leben! In vielen EU-Ländern gelten die Prinzipien der politischen Inklusion für alle. Selbstverständlich haben dort alle Menschen (Einwanderer, wie Einheimische) die gleiche Rechte. Vorreiter sind Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und die Niederlande, die schon vor 1994 das aktive und passive Kommunalwahlrecht auf alle MigrantInnen ausgedehnt haben. Gute Erfahrungen machen auch Großbritannien, Spanien, Portugal und seit einigen Jahren auch Belgien, Luxemburg, Litauen, die Tschechische Republik, Slowenien und die Slowakei.

Rückständige Integrationspolitik

Nicht nur die EU-Kommission bemängelt seit Jahren die rückständige Integrationspolitik Deutschlands. Auch das gerade veröffentlichte Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland “ schlägt große Veränderungen vor: Neben Abschaffung des Amtes der Integrationsbeauftragten soll die Integrationspolitik durch ein neues „starkes“ Bundesministerium für Arbeit, Integration und Soziales und ein neu strukturiertes Bundesministerium des Innern verkörpert werden. Die Antidiskriminierungsstelle soll aufgewertet und ausgebaut werden.

Auch viele deutsche Kommunen sind mit dieser rückständigen Ausländerpolitik nicht einverstanden. Gegen den Wiederstand  der CDU/CSU wurden bereits Resolutionen verabschiedet, die die Einführung des Kommunalwahlrechts für alle fordern. Auf Initiative des Integrationsbeirats hat auch der Saarbrücker Stadtrat im letzten Jahr diese Initiativen unterstützt.

Was aber ist ein „Integrationsbeirat“?

DIE BEIRÄTE

Seit den 1970er Jahren  wurden erste Ausländerbeiräte – in Saarbrücken erst 1989 – in der BRD gegründet. Ihre Ausrichtung und Rolle ist Ländersache und im Saarland, im Kommunalselbstverwaltungsgesetz so beschrieben:

„(4) Der Integrationsbeirat kann sich mit allen Selbstverwaltungsangelegenheiten befassen, welche die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner im Sinne des Absatzes 1 (nicht Deutsche Anm. der Red.) berühren. …auf Verlangen ist ihr oder ihm das Wort zu erteilen. Der Integrationsbeirat soll zu Fragen, die ihm vom Gemeinderat, einem Ausschuss oder von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.“

Alle fünf Jahre werden die Ausländer-, bzw. Integrationsbeiratswahlen organisiert, demnächst  am 06. April 2014. Und zum aller ersten Mal gleichzeitig in  Dillingen, Neunkirchen, Saarbrücken, Saarlouis und Völklingen! Wahlberechtigt sind alle Bürger, die einen ausländischen und keinen deutschen Pass haben. Alleine in Saarbrücken leben ca. 25.000 wahlberechtigte Personen.  Bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 gaben davon nur 1297 Menschen (6,5%) ihre Stimme ab.

Keine echte Teilhabe

„Die Schwächen dieser Sondereinrichtungen sind offensichtlich: sie haben nur beratende Funktion und minimale Befugnisse, sind aus normalen Entscheidungen ausgeschlossen, deshalb gibt es niedrige Wahlbeteiligung und dadurch auch fehlende Legitimation. Niemals können sie die politische Partizipation der Einwanderer ernsthaft ersetzen. Dabei müssen sie weiter existieren und nur eine Zielrichtung haben, nämlich sich selbst überflüssig zu machen“, sagte  Prof. Dr. Roland Roth, Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler, bei seinem Besuch zur Arbeitstagung „Arbeit und Chancen von Integrationsbeiräten“ im März dieses Jahres.

Die Praxis dieser Beiräte in den Städten ist unterschiedlich. Die Beliebigkeit dieser Einrichtung ist am besten dadurch illustriert, dass in 110 Großstädten in Deutschland 60 verschiedene Namen benutzt werden! Der Integrationsbeirat Saarbrücken besteht aus10 in der Urwahl gewählten Mitgliedern und 5 Parteimitgliedern, gemäß der Sitzverteilung im Stadtrat. Heißt 2 SPD, 2 CDU und 1 Mitglied der Linken. Der Stellenwert, den der Integrationsbeirat auch „unter Kollegen“ hat ist niedrig. Unvergessen sind die ersten Tage des jetzigen Integrationsbeirats im Jahr 2009. Als die frischgewählten Neulinge sich bei den Fraktionen vorstellen und mal die Fraktionssitzungen  live miterleben wollten, wurden sie, trotz gegenteiliger Absprachen in ca. 2 Minuten begrüßt und schon aus den Sitzungen verabschiedet.  Dieser Vorgang illustriert am besten die Geringschätzung dieses Gremiums.

Dabei gibt es zurzeit keinen anderen Weg als die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und sich über die politischen Parteien in das politische Leben einzubringen. Um ein Mandat im Stadtrat zu bekommen, muss man in der Regel durch eine politische Partei nominiert werden. Aber wie kommt man soweit?

Laut vielen Studien scheitern die ersten Versuche schon an  Hemmungen und menschlichen Vorbehalten. Es gibt keine Öffnung der Aufnahmegesellschaft! Schließlich gibt es hier für die „Etablierten“ auch etwas zu verlieren. Es geht um Ressourcen, die eigentlich schon verteilt sind: Listenplätze, Posten in der Verwaltung, in den Aufsichtsräten bis hin zu Putzpersonal. Gleichzeitig ist es im Interesse der Parteien, sich zu öffnen, um neue Wähler aus Einwanderergruppen zu gewinnen.

Einwanderer und ihre Stimmen

So zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie*3 (Data 4U – HUGO), dass nach statistischer Erhebung 661 000 Personen mit türkischer Migrationsgeschichte an den Bundestagswahlen am 22. September teilgenommen haben. Das sind 70 % der gesamten, fast 1 Million starken türkischstämmigen Wählerschaft! Die Nutznießer sind Sozialdemokraten (SPD), die 64% dieser Stimmen bekommen haben. Grüne und Linkspartei haben jeweils 12% (80 000 Stimmen) bekommen und die Christdemokraten (CDU) steigerten ihr Ergebnis im Gegensatz zur letzten Bundestagswahl von fünf auf sieben Prozent (45 000 Stimmen). Die hohe Wahlbeteiligung (von 25 % bei den letzten Wahlen auf 70% jetzt) wurde erreicht dank der „Aufrufinitiative zur Bundestagswahl“, die von der türkischen Presse und etwa 40 Organisationen und Vereinen hierzulande unterstützt wurde.

DAZU GEHÖREN

Die bereits erwähnte Saarbrücker Mikrostudie empfiehlt  mehrere Handlungswege, die dahin führen sollen, mehr Einwanderer in das kommunalpolitische Leben einzubeziehen. Parteiübergreifend  müssten erstmals die Einwanderer durch breite Öffentlichkeitsarbeit auf ihre politischen Rechte und Möglichkeiten der Beteiligung aufmerksam gemacht und ihnen der Eindruck vermittelt werden, dass sie erwünscht sind.

Auch einzelne Parteien können gezielter daraufhin arbeiten, zu zeigen, dass es ihnen daran liegt, die Vielfalt zu fördern. Öfter eine Stellungnahme zu Themen machen, die Einwanderungsbezug haben, persönlicher Einsatz der Führungskräfte, persönliche Ansprache der einzelnen Menschen, interkulturelle Trainings für die „alten“ Mitglieder.

Wünschenswert wäre, dass sich die saarländische Integrationsbeauftragte zum Beispiel angesichts der kommenden Kommunalwahlen im Saarland mit einer Öffentlichkeitsaktion für mehr Einwanderer in den Parlamenten einsetzt. Dann könnte es auf Großflächenplakaten heißen „In vielen kommunalen Parlamenten beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund 0 %. Das ist weniger als wenig!“

Quote

Quoten können als zeitlich limitierte Maßnahmen eingeführt werden mit dem Ziel, das Umdenken innerhalb der Parteien zu beschleunigen und so die bestehende Schieflage mittelfristig auszugleichen, heißt es weiter.

„Wir brauchen Quoten!“, bestätigt auch Prof. Dr. Roth.

Am 25. Mai 2014 finden im Saarland die Kommunalwahlen statt. Die Zusammenstellung der Listen ist fast abgeschlossen! Finden sich auf den aussichtreichen Listenplätzen auch Einwanderer? Werden sich dementsprechend  Einwanderergruppen dazu entschließen, Wahlempfehlungen für solche Parteien abzugeben, die diese Wahlen nutzen um die Integration der Einwanderer zu fördern?

Und ob es im Saarland überhaupt den guten Willen gibt, darüber wenigstens zusammen zu diskutieren, wird sich am 6. November zeigen. Eröffnung und Moderation übernimmt Prof. Dr. Dirk van den Boom. Podiumsteilnehmer werden Lale Akgün, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, Mahmut Eğilmez, CDU-Nachwuchspolitiker und Blogger aus NRW, Wolfgang Vogt vom Institut Gesellschaftliche Integration und Migration (GIM) / HTW, Mohamed Maiga, Sprecher des Integrationsbeirates, sowie Vertreter_innen der Saar-Parteien.

• *1 Forschungs- und Transferstelle GIM an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes
• *2 Friedrich-Ebert-Stiftung: Diversitätspolitik. Strategien für mehr kulturelle Vielfalt in politischen Mitgliederorganisationen
• *3 Studie des Berliner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Data 4U und des Zentrums für Migration und politische Wissenschaften der Hacettepe Universität Ankara (HUGO) zur Wahlbeteiligung und Parteireferenzen der Befragten