Das gelobte Euroland

Warum verlassen die Menschen ihre Heimat? Das war das Thema des Saarbrücker Caritas-Gespräches, das am Mittwoch, den 14. September 2016 stattgefunden hat. Das Einführungsreferat hielt Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedens- und Konfliktfragen des internationalen Versöhnungsbundes über die Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten. Im Podium saßen anschließend Adoula Dado, Mitglied der Projektgruppe „Sonderkontingent Nordirak“ des baden-württembergischen Staatsministeriums, Rechtsanwalt Bernhard Dahm als Mitglied des Saarländischen Flüchtlingrats und ich als Journalistin mit dem Herkunftsbezug zum Balkan. Es moderierte Jürgen Albers vom Saarländischen Rundfunk.

Mein vorgesehener Beitrag war im Wesentlichen auf drei Punkte gerichtet:

  1. Fluchtursachen weltweit,
  2. meine Flucht aus Bosnien und Herzegowina und
  3. Bekämpfung der Fluchtursachen.
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Ein Detail vom Denkmal im irischen Dublin, das an die Zeit der großen Hungersnot (1846-51) erinnert

Erstens bleibt festzuhalten, was Marx und Engels schon im 19. Jahrhundert erkannt haben, dass es die Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus ist, immer weiter zu expandieren, um Ressourcen und neue Märkte zu erschließen. Unaufhörlich. Wenn es um die Profite geht, werden auch Kriege in Kauf genommen. Kriege, die dann als Bürgerkrieg oder als religiöse Konflikte bezeichnet werden. Kriege, die immer schmutzig und grausam sind. Kriege, bei denen es von Anfang an und letztendlich um das Land und die (Über)Macht geht.

Kapitalismus braucht freie Wege – also wird weggeräumt, was im Wege steht. Mit oder ohne Kriege setzt der kapitalistische Weltmarkt Menschen in Bewegung. Kapitalismus führt von Anfang an zu Globalisierung. Das ist ein Prozess, der historisch gesehen weder neu, noch beendet ist. Es hat nur die Entwicklungen des Dampfschiffes und transnationale Reedereien gebraucht, und schon wanderten im 19. Jahrhundert etwa 60 Millionen Menschen nach Amerika aus.

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Straßenschilder in Bosnien und Herzegowina – die kyrilische Schrift soll als Verkörperung des “serbischen Feindes” verschwinden

Eine der größten Immigrationswellen setzte sich 1939-1945 in Bewegung,  als Nazideutschland mit seinen Satelliten sich auf den Weg machte, den Weltmarkt zu beherrschen. Nun stelle ich mir vor:  27 Millionen Russen, die getötet wurden bis dieses Ungeheuer besiegt wurde. Plus die restlichen 33 Millionen Toten. Vor nur 70 Jahren. Hätten wir damals schon Handys gehabt, wie wäre das gewesen?

Also was ist heute anders als damals? Transport und Kommunikation wurden revolutioniert. Alles wird besser wahrgenommen, die ganzen schrecklichen Bilder begleiten uns durch das Fernsehen bis in unsere Wohnzimmer. Die Welt ist eben ein Dorf (geworden). Das Zauberwort heißt Smartphone. Mit ihm ist Reisenden enorm geholfen. Jeder von uns kann so auf der Flucht selbst mit dabei sein. So wie damals nach Amerika, so wandern auch heute die Bessergestellten und die Mutigsten Richtung Europa, weil sie sich heute hier bessere Lebenschancen erhoffen. Ein sicheres Zeichen, wie gut Europa geworden ist, wir sind das „gelobte Land“.

Jugoslawien

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Ein Wandmosaik aus Haifa, Israel. Im Hintergrund ist der zum Wahrzeichen der Stadt gewordener Tempel der Bahai Religion abgebildet

Es hat lange Zeit gebraucht für mich, das Auseinanderbrechen von Jugoslawien zu begreifen. Es gibt eine Redewendung, die besagt, man solle sich vom Objekt entfernen, um die Situation besser überblicken zu können. Was habe ich durch diese, vor 20 Jahren erzwungene Distanz erkannt? Die sozialistische Welt, in der ich aufgewachsen und im Geiste der Humanität, der Gleichheit und Brüderlichkeit aller Menschen erzogen worden bin, war nicht flexibel genug, um den aufkommenden wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen. Sich anhäufende soziale Probleme wurden ethnisiert, und schließlich wurde Jugoslawien von einem Tsunami der Nationalismen vernichtet.

Angst wurde jeden Tag geschürt: Slowenen, Kroaten, Kosovaren, Bosnier, Serben, Muslime, alle gegen alle. Den meisten Menschen wurden ethnische und religiöse Zugehörigkeiten aufgedrängt. Diejenigen, die sich nicht im Stande sahen, für das Gemeinsame zu kämpfen, kapitulierten leider zu schnell vor dem Bösen und verließen das Land auf Nimmerwiedersehen. So verlor Bosnien ca. 20 % seiner Bürger, mehr als eine Million Menschen. Und zwar die am besten gebildeten, die weltoffensten. Der Weg war frei für endgültige ethnische Säuberungen. Wie vollständig dies gelungen ist, zeigt die im Jahre 2013 in Bosnien und Herzegowina durchgeführte Volkszählung. Die Resultate dieser Zählung sind derart erschütternd, dass es fast ganze drei Jahre gedauert hat, bis sie veröffentlicht wurden.

VOLKSZÄHLUNG: Oktober 2013 (veröffentlicht Juli 2016)

in Klammern Volkszählung vor dem Krieg 1991

Einwohner: jetzt 3,5 Millionen (1991 = 4,4 Millionen)

in  % Bosniaken Serben Kroaten Andere
BIH 50,1 (43,5) 30,8 (31,2) 15,4 (17,4) 3,7 (7,9)
Föderation BiH 70 (52) 2,5 (18) 22,4 (22) 4,6 (8)
Rep. Srpska 14 (28) 81,5 (55) 2,4 (9) 2,1 (7,3)
Sarajevo 83,8 (51) 3 (27) 4,2 (7) 9 (15)
Mostar 44 (35) 4 (19) 48 (34) 3 (12,5)
Banja Luka 4 (15) 90 (55) 3 (15) 3,5 (16)
Tuzla 73 (47,7) 3 (15,5) 13,9 (15,2) 10,3 (21,5)

Demnach wurde Bosnien stark entmenschlicht, bzw. entvölkert: von 4,4 Millionen im Jahr 1991 auf heutige 3,5 Millionen Einwohner. Des weiteren zeigt sich, dass die Politik der „freiwilligen“ Umsiedlungen und ethnischen Säuberungen fast perfekt gelungen ist. Was im Endeffekt nicht etwa dazu geführt hat, dass jetzt alle glücklich auf ihrem Stückchen Erde leben können. Diese kleinen ethnisch homogenen Staaten sind nichts weiter als Brutstätten der Kriminalität und Korruption geworden, unfähig, den Menschen das anzubieten, was sie wirklich brauchen, nämlich gute Infrastruktur, bezahlte Arbeitsplätze, Zugang zu Bildung, vernünftige Gesundheitssorge, Altersabsicherung. Stattdessen brüllen die Massen in Fußballstadien (z.B. in Kroatien) faschistische Grüße; in ostbosnischen Städten (Višegrad, Foča) werden Ethnokrieger als Befreier des serbischen Lands an zentralen Orten gefeiert, doch im Gründe nur dafür, dass sie  ihre nächsten Nachbarn vertrieben oder ermordet haben. Und die bosnischen Muslime sind dabei, ihre eigene Volksmythen und Volkshelden zu postulieren, worunter sich auch der ein oder andere SS-Offizier findet.

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Irgendwo in der kroatischen Krajina aus der die meisten Serben vertrieben wurden – ein Partisanen Denkmal zerstört als Sinnbild des Feindes

Selbst die heutige Verfassung in Bosnien und Herzegowina ist menschenrechtswidrig. Darin steht, dass es zum Beispiel einem Juden, einem Roma, schlicht einem einfachen Staatsbürger, nicht möglich ist, für die höchsten staatlichen Ämter (Parlament und das kollektive Präsidentenamt) zu kandidieren, wenn er dies nicht ausdrücklich als Kroate oder Serbe oder Bosniake tut.

Auf vielen Reisen durch die Länder Jugoslawiens in den letzten Jahren konnte ich mich mit vielen Menschen unterhalten. Was sie alle eint, ist die Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Trauer und Wut, zunehmend Hoffnungslosigkeit und Depression. Die einst gemeinsamen sozialistischen Betriebe sind ausgeplündert, das Land ausverkauft, Geld auf privaten Konten, Korruption auf dem Höchststand. Alle neugeschaffenen, postjugoslawischen Staaten leiden an wirtschaftlicher Unterentwicklung, der wichtigste wirtschaftliche Faktor bleibt die sogenannte Diaspora. Wobei wir wieder bei den Flüchtlingen und Migranten und Marx und Engels sind. Globalisierung hat neben manchen negativen auch wichtige positive Effekte, meinten die beiden, weil sie einen Entwicklungsschub in die rückständigen Weltgegenden bringt. Diese Entwicklung bringen maßgeblich die Auswanderer, bzw. die nie heimgekehrten Flüchtlinge. Neulich war ich auf einer Studienreise in Irland, und wir besuchten Universität in Limerick: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, insbesondere infolge der Großen Hungersnot 1845-52, starben in Irland eine Million Menschen, etwa zwölf Prozent der irischen Bevölkerung. Zwei Millionen Iren gelang die Auswanderung nach Amerika. Inzwischen unterstützen sie ihr einstiges Herkunftsland auch so, dass sie dort ganze Universitäten errichten und finanzieren. Der Gedanke, dass Bosnien und Herzegowina auch so etwas von ihren Auswanderern zuteilwerden könnte, erfüllte mich mit großem Optimismus.

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J.F. Kennedy wird in Irland wie ein Heiliger verehrt – Mosaik aus einer Kirche. Seine Vorfahren verließen Irland in Zeiten der Großen Hungersnot auf der Suche nach einem besseren Leben

Lassen wir also Menschen nach Europa kommen. Das sind unsere Grace Kellys und Kennedys von morgen. Sie brauchen uns, und wir brauchen sie.

Und hören wir auf, die Welt und seine sozialen Konflikte zu ethnisieren und zu sakralisieren. Einmal gesät ist der Hass schwer auszurotten und gefährlicher als Bomben. Deshalb sollten wir besonders auf unsere Sprache achten, denn sie ist ein sehr wirksames Gift, wenn es darum geht, Angst und Hass zu schüren. Ein Zitat von Victor Klemperer aus „Lingua Tertii Imperii“ (LTI): „Was war das stärkste Propagandamittel der Hitlerei? …der Nazismus glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch die Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden.“

Wir müssen aufhören, das Rückständige, Menschenfeindliche und Profitgierige zu glorifizieren (z.B. übertriebene Heimat- oder Volksliebe, Patriarchat, Heterosexualität, Religion…). Selbst im Saarland finden sich zahlreiche Beispiele einer unangemessenen und gefährlichen Erinnerungskultur: die Soldaten, die im letzten Eroberungs- und Vernichtungskrieg für Deutschland gefallen sind, werden in beinah jedem saarländischem Ort mit einem Gedenkstein oder riesigen Denkmal geehrt: „Unseren gefallenen und heimgekehrten Helden“, „Sie waren bereit für Gesetz und Vaterland zu sterben“.

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Irgendwo im Saarland: “UNSEREN GEFALLENEN UND HEIMGEKEHRTEN HELDEN 1870-1871, 1914-1918, 1939-1945”

Auch die zunehmenden Anstrengungen, die im Saarland zu vernehmen sind, den Familienklan Röchling, der sein Reichtum maßgeblich durch die Kriege und Blut unschuldiger Menschen angehäuft hat, heute wieder hoffähig zu machen, mutet sehr bitter an. Kinder werden durch die Völklinger Hütte geführt, wo gleichzeitig Röchlings durch eine ständige Ausstellung beweihräuchert werden. Gefährliche Aussichten, die Angst machen!

 

Landesaufnahmestelle oder Lager?

IMG_9752Wie sieht die Bilanz der saarländischen Asyl- und Flüchtlingspolitik aus? Das wollten der Verein „Ramesch“ und seine Partner, der Integrationsbeirat Saarbrücken und der Saarländischer Flüchtlingsrat, herausfinden und versammelten mit Unterstützung der Stiftung Demokratie in ihrem Haus in Saarbrücken sehr viele Akteure, die sich in irgendeiner Weise damit beschäftigen.

Es gibt viele Menschen, die aus verschiedenen Gründen in ihren Ländern verfolgt werden und sich deshalb entscheiden, ein Asyl zu suchen. Bis September schafften es in diesem Jahr 1.611 Menschen, einen Asylantrag im Saarland zu stellen. Und während die Not der Menschen, auch angesichts der vielen kriegerischen Auseinandersetzungen und des kommenden Winters, einen sicheren Zufluchtsort zu finden immer größer wird, lassen es unsere Landesregierung und ihre Ministerien langsam angehen.

IMG_9754„Ich halte es für absolut schändlich, dass seit einem Jahr die Unterbringung der Flüchtlinge auch in den Kommunen stattfindet und die Landesverwaltung es noch nicht geschafft hat, die Zahl der Integrationslotsen von 5 zu erhöhen“, bemängelte Guido Freidinger, Leiter des Saarbrücker Sozialamtes. „Und während in den Schulen sich Lehrer und Leiter alleine und zum Teil auch ehrenamtlich um die neuangekommenen Schüler kümmern, hat unser Bildungsministerium noch nicht mitbekommen, dass es da etwas zu tun gibt.“

Adoula Dado, die Vorsitzende des Ezidischen Vereins im Saarland bat eindringlich darum, nicht zu vergessen, dass auch hier über das Überleben der Menschen entschieden wird:
“Es sind Menschen, die glücklich wären dem Tod zu entgehen und Ihnen ist erstmal egal wo und wie sie untergebracht werden, auch wenn sie zu zehnt in einem Raum schlafen müssten.“

Die Situation ist aber so, dass es unmöglich ist, wie Rechtsanwalt Peter Norbert betonte, auf legalem Wege nach Deutschland zu kommen und Asyl zu suchen. Vieles wird unternommen, um das Kommen zu erschweren. Selbst für die Kriegsflüchtlinge, für die der Staat sich selbst bereit erklärt sie zu empfangen. So hatte sich zum Beispiel das Saarland selbst bereit erklärt, 62 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wenn ihre, hier lebenden Verwandten für sie die Krankenversicherung bezahlen. Nur 7 konnten diese Bedingung erfüllen. Jetzt wird diese Bedingung aufgehoben.IMG_9708
Diejenigen, die es trotz aller Hindernisse bis hierher schaffen, sind meistens junge Menschen, die stark motiviert sind sich für ihre Zukunft hier zu engagieren. Viele sind schon sehr gut qualifiziert und brauchen nur gute Deutschkurse. Um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmert sich beispielhaft das Jugendamt. Dank persönlichem Engagement von Uschi Biedenkopf und Mirko Engel lässt man hier keine wertvolle Zeit verstreichen, um diesen jungen Menschen eine gute Bildung zu ermöglichen.

Karin Schmitz-Meßner, Leiterin der Staatshoheitsangelegenheitenabteilung des saarländischen Innenministeriums

Karin Schmitz-Meßner, Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten des saarländischen Innenministeriums

Diese nötige Flexibilität zeigt die Landesverwaltung leider nicht. Sie verweist auf die mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen und wartet auf die Ausschreibung eines EU-Projekts, um die Finanzierung von 3 weiteren Integrationslotsen zu beantragen. Auf Initiative der Innenministerin Monika Bachmann wurde im Juli eine Arbeitsgruppe „Unterbringung und Integration“ gegründet, die jetzt im Oktober einen Handlungsleitfaden noch beraten und vorschlagen soll.
Was die für das Ausländerrecht zuständige Abteilungsleiterin im Innenministerium, Karin Schmitz –Meßner, aber in Rage bringt, ist, wenn die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge „Lager Lebach“ genannt wird. Wegen schlechter Assoziationen. Dass aber, wie einige Teilnehmer bemerkten, die Landesregierung und ihre Verwaltung zu wenig tun um dortige Lebensbedingungen anders aussehen zu lassen und zum Beispiel wenigstens die Lebensmittelpakete-Versorgung abschaffen, brauchen sie sich auch nicht über diesen allgemein verbreiteten Begriff aufzuregen.

In Fachkreisen wird diese Einrichtung, in der einige Flüchtlingsfamilien länger als zehn Jahren leben müssen, sogar LAST Lager (LandesAufnahmeSTelle) genannt.

Flüchtlingsunterkünte in Lebach

Flüchtlingsunterkünte in Lebach

 

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