Landesaufnahmestelle oder Lager?

IMG_9752Wie sieht die Bilanz der saarländischen Asyl- und Flüchtlingspolitik aus? Das wollten der Verein „Ramesch“ und seine Partner, der Integrationsbeirat Saarbrücken und der Saarländischer Flüchtlingsrat, herausfinden und versammelten mit Unterstützung der Stiftung Demokratie in ihrem Haus in Saarbrücken sehr viele Akteure, die sich in irgendeiner Weise damit beschäftigen.

Es gibt viele Menschen, die aus verschiedenen Gründen in ihren Ländern verfolgt werden und sich deshalb entscheiden, ein Asyl zu suchen. Bis September schafften es in diesem Jahr 1.611 Menschen, einen Asylantrag im Saarland zu stellen. Und während die Not der Menschen, auch angesichts der vielen kriegerischen Auseinandersetzungen und des kommenden Winters, einen sicheren Zufluchtsort zu finden immer größer wird, lassen es unsere Landesregierung und ihre Ministerien langsam angehen.

IMG_9754„Ich halte es für absolut schändlich, dass seit einem Jahr die Unterbringung der Flüchtlinge auch in den Kommunen stattfindet und die Landesverwaltung es noch nicht geschafft hat, die Zahl der Integrationslotsen von 5 zu erhöhen“, bemängelte Guido Freidinger, Leiter des Saarbrücker Sozialamtes. „Und während in den Schulen sich Lehrer und Leiter alleine und zum Teil auch ehrenamtlich um die neuangekommenen Schüler kümmern, hat unser Bildungsministerium noch nicht mitbekommen, dass es da etwas zu tun gibt.“

Adoula Dado, die Vorsitzende des Ezidischen Vereins im Saarland bat eindringlich darum, nicht zu vergessen, dass auch hier über das Überleben der Menschen entschieden wird:
“Es sind Menschen, die glücklich wären dem Tod zu entgehen und Ihnen ist erstmal egal wo und wie sie untergebracht werden, auch wenn sie zu zehnt in einem Raum schlafen müssten.“

Die Situation ist aber so, dass es unmöglich ist, wie Rechtsanwalt Peter Norbert betonte, auf legalem Wege nach Deutschland zu kommen und Asyl zu suchen. Vieles wird unternommen, um das Kommen zu erschweren. Selbst für die Kriegsflüchtlinge, für die der Staat sich selbst bereit erklärt sie zu empfangen. So hatte sich zum Beispiel das Saarland selbst bereit erklärt, 62 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wenn ihre, hier lebenden Verwandten für sie die Krankenversicherung bezahlen. Nur 7 konnten diese Bedingung erfüllen. Jetzt wird diese Bedingung aufgehoben.IMG_9708
Diejenigen, die es trotz aller Hindernisse bis hierher schaffen, sind meistens junge Menschen, die stark motiviert sind sich für ihre Zukunft hier zu engagieren. Viele sind schon sehr gut qualifiziert und brauchen nur gute Deutschkurse. Um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmert sich beispielhaft das Jugendamt. Dank persönlichem Engagement von Uschi Biedenkopf und Mirko Engel lässt man hier keine wertvolle Zeit verstreichen, um diesen jungen Menschen eine gute Bildung zu ermöglichen.

Karin Schmitz-Meßner, Leiterin der Staatshoheitsangelegenheitenabteilung des saarländischen Innenministeriums

Karin Schmitz-Meßner, Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten des saarländischen Innenministeriums

Diese nötige Flexibilität zeigt die Landesverwaltung leider nicht. Sie verweist auf die mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen und wartet auf die Ausschreibung eines EU-Projekts, um die Finanzierung von 3 weiteren Integrationslotsen zu beantragen. Auf Initiative der Innenministerin Monika Bachmann wurde im Juli eine Arbeitsgruppe „Unterbringung und Integration“ gegründet, die jetzt im Oktober einen Handlungsleitfaden noch beraten und vorschlagen soll.
Was die für das Ausländerrecht zuständige Abteilungsleiterin im Innenministerium, Karin Schmitz –Meßner, aber in Rage bringt, ist, wenn die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge „Lager Lebach“ genannt wird. Wegen schlechter Assoziationen. Dass aber, wie einige Teilnehmer bemerkten, die Landesregierung und ihre Verwaltung zu wenig tun um dortige Lebensbedingungen anders aussehen zu lassen und zum Beispiel wenigstens die Lebensmittelpakete-Versorgung abschaffen, brauchen sie sich auch nicht über diesen allgemein verbreiteten Begriff aufzuregen.

In Fachkreisen wird diese Einrichtung, in der einige Flüchtlingsfamilien länger als zehn Jahren leben müssen, sogar LAST Lager (LandesAufnahmeSTelle) genannt.

Flüchtlingsunterkünte in Lebach

Flüchtlingsunterkünte in Lebach

 

Preis für den Hunger

Dokumentarfilmer Marcus Vetter

Dokumentarfilmer Marcus Vetter

Sollen sich Verbraucher in Deutschland tatsächlich darüber freuen, dass der Kaffeepreis in den Geschäften sinkt? Wenn man uns erzählen würde, dass für unseren niedrigen Preis andere Menschen hungern müssen, dann können wir uns darüber nicht freuen! Wie kommt es, dass jeder Einzelne von uns dafür verantwortlich ist, dass Menschen in der Welt hungrig sterben müssen? Wie funktionieren transnationale Beziehungen, und wie wirkt sich unser Konsumverhalten auf die Migrationsbewegungen in der Welt aus? Was können wir tun?

Der Einladung des Vereins „Ramesch“ darüber im Theater im Viertel mit dem Dokumentarfilmer Marcus Vetter, der Leiterin des Zuwanderungs- und Integrationsbüros Saarbrücken, Veronika Kabis, dem Koordinator des Netzwerks Entwicklungspolitik Saarland Harald Kreutzer und Ramesch-Präsidentin Igbal Berber zu diskutieren, folgten viele Menschen.

Als Einstieg in das Thema ist der 90minutige Dokumentarfilm „Hunger“ ein absolutes Muss! Für diejenigen, die den Film nicht gesehen haben, gab der Buchautor und Regisseur Marcus Vetter einen Überblick. Ihn selbst lassen diese Geschichten nicht mehr los, so dass er es sich zu Lebensaufgabe gemacht hat, den Hunger in der Welt zu bekämpfen.

„Viele Probleme unserer Zeit kommen daher, dass wir, die „1. Welt“, uns mit Hilfe von Schulden und Manipulationen alles schön gemacht haben. Eine Krise, die am Ende eines Zyklus kommen muss, lassen wir nicht zu und verursachen damit solche verheerenden Effekte. Zum Beispiel wurden die Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt solange runtergezogen, bis die Bauern auf ihren Feldern hungern mussten. Es gibt fast keine Kleinbauern mehr auf der Welt. Viele sind in die Städte gezogen und hungern jetzt in Slums“ erzählt Vetter und sagt weiter:

„Jeder kann sich das Weltbild so zurechtlegen, wie es ihm passt. Man kann sagen, diejenigen die Hunger haben sind selbst schuld. Sind ein wenig faul. Die haben Land, Sonne, Wasser und den ganzen Tag Zeit und wenn sie ein bisschen arbeiten, dann kann das schon werden… Man kann sich so alles zu Recht legen und ein Nichtwissen vorgaukeln. Und sich nur um sich selbst kümmern. Aber der Zahltag wird kommen“.

Dr. Suman Sahai aus Indien beschreibt es im Film so: „Hunger ist eine entwürdigende Situation. Es ist schrecklich Hunger zu haben. Hunger ist das elementarste Elend! Man kann krank sein, aber dennoch irgendwo Hoffnung haben. Aber die Hilflosigkeit, die mit Hunger verbunden ist, ist entwürdigend! Und ich finde, es ist eine Schande für jede Gesellschaft. Obwohl es möglich wäre, Essen zu produzieren und Hunger zu eliminieren, haben wir versagt. Das ist eine große Schande für die Weltgemeinschaft. Und eine noch größere Schande ist, dass der Hunger sogar zunimmt!

Ich glaube nicht, dass wir weit von einer Massenflucht entfernt sind. Stellt euch das vor. Sie kommen über Meere und Kontinente um das von euch zu nehmen, was ihr nicht teilen wollt. Was haben sie schon zu verlieren? Sie haben keine Zukunft.“

Was kann ein jeder Einzelne tun, um die Situation zu ändern?

Veronika Kabis, Marcus Vetter, Igbal Berber und Harald Kreuzer

Veronika Kabis, Marcus Vetter, Ikbal Berber und Harald Kreutzer

„Jeder hat die Pflicht sich zu informieren! Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine ganze Gesellschaft akzeptiert, dass ihre Staaten sich vollkommen und über alle Maßen verschulden.  Jeder weiß, wie es ist, wenn man sich verschuldet. Jeder von uns muss versuchen, die Welt gerechter zu machen! Es ist nicht so einfach. Es hat mit Verlusten zu tun und dem Verzicht. Aber dieser Verzicht ist gesund. Diese Menschen brauchen nur ein wenig mehr. Wir müssen die Kluft zwischen „gar nichts“ und „sehr viel“ kleiner machen.“, betont Vetter.

„Man soll auf keinen Fall die Hände in den Schoss legen!, warnt Harald Kreuzer. „Der erste Schritt ist, das Thema überhaupt wahr zu nehmen. Dann braucht man gewissen Aktivismus, etwas Mut was anderes zu tun. Und wenn es funktioniert, soll man es in die Öffentlichkeit tragen und teilen! Dann kann man bei Wahlen Einfluss nehmen und die Politiker nicht einfach gehen lassen. Die brauchen ständig Input aus dem Volk. Input aus der Wirtschaft haben sie. Und unsere Zivilgesellschaft muss  mehr tun, damit sich Menschen organisieren. Dafür bräuchten Vereine wie „Ramesch“ mehr Forderung, um solche Foren wie heute Abend organisieren zu können. Man spürt schon, dass das nicht so gewollt ist, dass Menschen sich organisieren und zum Nachdenken kommen und sich austauschen. Weil dann könnten sich die Sachen auch verändern. Aber man darf sich nicht entmutigen lassen!“

Auch aus dem Publikum kamen einige Vorschläge: „Es gibt heute viele Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, ihren Lebensstil zu ändern. Sie steigen aus, aber dafür muss man nicht unbedingt in den Wald gehen. Man kann es Stückchenweise machen. Z.B. Second-Hand Kleidung kaufen. Oder zu einer Bank gehen, die das Geld anders verwaltet, Stromanbieter wechseln, Aufklärungsarbeit in den Schulen und woanders betreiben und politischen Einfluss wahrnehmen.“

Und Veronika Kabis meint:

„Alle müssen einen Teil der Verantwortung übernehmen. So muss die Politik eine humanere Einwanderungspolitik beschreiten. Also mehr Menschen die Möglichkeit geben nach Deutschland zu kommen. Im Moment haben wir Fachkräftemangel und Deutschland soll für die Zuwanderer interessant gemacht werden, aber nur die, die man sich genau aussucht. Das kann in bestimmten Bereichen vielleicht berechtigt sein, aber es braucht auch einen gerechten Ausgleich, indem man auch humanitäre Seite bedient.“

Eine Möglichkeit wäre, sich auch den Organisationen wie „attac“ anzunähern.

Von Markus Vetter war zu erfahren, dass es auch in der Welt viele wichtige Ansätze gibt, die einfach nicht genug unterstützt werden. Mit Hilfe der „Welthungerhilfe“ werden jetzt einige Projekte, die großen Nutzen für Afrika haben können, durchgeführt. Er selbst bereitet ein Film über solche Visionen, die deshalb nicht realisiert werden, weil die Mächtigen sie verhindern.

Deshalb dürfen wir die Mächtigen nicht weiter unterstützen. Uns nicht über die immer niedrigeren Preise freuen! Nur wenige von uns wissen überhaupt, was es heißt zu hungern. Es ist für uns unvorstellbar. Genauso wie eine junge Frau aus Afrika im Film ungläubig und verträumt erzählt, sie habe gehört, dass es in Europa möglich ist, den ganzen Tag zu essen und zu trinken! Es ist höchste Zeit, sich besser kennen zu lernen!

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