Ab dem 25. Mai 2014, nach der nächsten Kommunalwahl, wird der Saarbrücker Stadtrat bunter und um eine neue Fraktion stärker. Davon ist Lamine Conté, einer der Vorsitzenden des neuen Vereins „Saarland für Alle“ überzeugt. Große Änderungen stehen auch dem Völklinger Stadtrat und der Regionalverbandsversammlung bevor, wenn es dem Verein „Saarland für Alle“ gelingt, seine Ziele durchzusetzen. Darüber sprachen wir mit beiden gleichberechtigten Vorsitzenden Lamine Conté und Dr. Mustafa Akin.

Conté: Wir wollen, dass alle Menschen im Saarland an der Politik teilhaben und sich in den Parlamenten vertreten fühlen. Das ist heute nicht der Fall. Zu viele Menschen sind bisher ausgeschlossen. Dadurch verlieren unsere Gemeinden und das Saarland viel Potential. Das schadet den Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Dr. Akin: Obwohl jeder dritte Saarbrücker ausländische Wurzeln hat, gibt es zum Beispiel im Saarbrücker Stadtrat keinen Menschen, der sie offensichtlich vertritt. Das ist mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar und  das wollen wir ändern. Deswegen werden wir selbst Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen. Ich bin seit Jahren Mitglied in den Parteien, zuerst bei der Linke und jetzt bei den Grünen und da habe ich erlebt, dass das Thema Integration nur scheinheilig behandelt wird. Auch die Probleme der Einwanderer im Saarland werden nicht ernst genommen.

Wie wollen Sie an die Menschen kommen, die sich auf Ihren Listen als Kandidaten aufstellen lassen?

Conté: Wir sprechen die Menschen einfach an, verschiedenste Bürgerinitiativen, Vereine und bieten allen Interessierten an, uns bei einem wöchentlich stattfindenden Treffen kennen zu lernen. Es gibt Menschen, die nicht aufgestellt werden können, weil Sie zum Beispiel keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber sie können uns trotzdem unterstützen. Außerdem hilft dieser Austausch uns auch bei der Erstellung des Wahlprogramms. Denn das soll nicht von oben kommen und von der Mitgliederversammlung nur abgesegnet werden. Nein, unsere Ideen kommen von unten. Wir wollen eine bürgernahe Politik betreiben.

Wird Ihr Wahlprogramm einem anderen ähneln?

Dr. Akin: Die etablierten politischen Parteien haben ihre Programme schon seit langem und die haben uns nicht weiter geholfen. Unser Programm wird natürlich anders sein, wir werden zum Beispiel im Sozialbereich andere Schwerpunkte setzen.

Conté: Wenn ich nach 24 Jahren, die ich hier lebe noch keiner Partei beigetreten bin, bedeutet das, dass ich mit keiner Partei zufrieden bin. Wir wollen Politik machen, die nicht nur auf Migranten abzielt. Uns geht es um das Wohl aller Menschen in diesem Land. Deswegen werden wir mit so vielen Menschen wie nur möglich reden, damit wir wissen, wie es ihnen geht, wo sie Probleme haben, warum sie nicht wählen gehen und warum sie nicht viel von der Politik halten. Dabei werden wir dafür sorgen, dass Einwanderer/Innen auf vorderen Listenplätzen stehen. Weil wir den Einwanderern die Möglichkeit geben wollen, an der Politik teil zu haben. Diese Chance hatten sie bisher nicht.

Dr. Akin: Die Gesellschaft braucht eine breite Anerkennung für Einwanderer auf allen Feldern. Es ist doch beschämend, dass Menschen mit Hochschulbildung hierzulande putzen gehen. Politische Arbeit muss darauf zielen, dass alle Menschen entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden. Um dies zu fördern, braucht es mehr interkulturelle Kompetenzen auf den Verwaltungsebenen. Deshalb plädieren wir für eine Quote für Angestellte in der Verwaltung auf allen Ebenen, Stadt, Verband, Land für Menschen mit ausländischen Wurzeln. Das gibt es schon, zum Beispiel in Wiesbaden. Warum muss sich ein Migrant zehnmal mehr bewerben, um eine Stelle zu finden. Zehn Bewerbungen muss er mehr schreiben, als ein Einheimischer! Das ist doch reine Diskriminierung!

Wer ist im Verein, wer unterstützt Sie?

Conté: Es gibt viele Interessierte, die auch zu Sitzungen kommen, auch viele Deutsche, die uns gerne unterstützen.

Dr. Akin: Es kommen auch viele Menschen, die nicht zufrieden sind mit der Arbeit ihrer Parteien. Die können bei uns ihre Vorstellungen einbringen, die werden bei uns auch andere Arbeits- und Sichtweisen  erfahren, die der heutigen Zeit angemessener sind. Ich habe bei den Parteien gesehen, dass sie nie die Integrationsarbeit wirklich machen wollen. Es sitzen auch latente Rassisten dabei, die sich dann mit einem beiläufigen Satz selbst enttarnen. Warum sitzt Herr Lamin noch in keinem Parlament? Doch nicht weil er weniger intelligent ist als die anderen, die dort sitzen. Ich kenne die Arbeit des saarländischen Landtags, weil ich fast jeder Plenarsitzung beiwohne. Und ich kann bezeugen, dass keiner von den Abgeordneten die Integrationsthematik wirklich beherrscht. Deswegen müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Wenn es um unser Schicksal und die Zukunft des Landes geht, dann müssen wir mitmachen.

Wie steht es mit den Finanzen?

Conté: Der Verein hat noch keine finanzielle Unterstützung beantragt. Wir wollen erstmals etwas auf die Beine stellen, mit den Mitgliedern und Fördermitgliedern. Wir glauben, dass wir viele Mitglieder haben werden.

Dr. Akin: Wir haben schon mit einigen Geschäftsleuten über unsere Ideen gesprochen und es gibt sehr viele positive Reaktionen. Manche waren richtig begeistert, auch weil sie selbst zum Beispiel von den Parteien enttäuscht wurden.

Um an der Kommunalwahl teilzunehmen brauchen Sie vorab Unterschriften der Bürger, die Sie unterstützen wollen?

Conté: In Saarbrücken gibt es 63 Sitze im Stadtrat, also brauchen wir 189 Unterschriften, für den Regionalverband (45 Sitze x 3)135 und für Völklingen (52 Sitze x 3) 156 Unterschriften. Um einen Sitz in Saarbücken zu bekommen, werden etwa 1.000 Stimmen nötig, in Völklingen etwa 300 und da ist sicher, dass wir mindestens 2-3 Mandate bekommen. Davon träume ich schon jahrelang.

Dr. Akin: Soweit mir bekannt ist,  sitzt in Völklingen nur ein Stadtrat italienischer Herkunft. Da war ich bei der letzten Kommunalwahl von der Grünen Partei, die für sich behauptet, eine Partei für Migranten zu sein, sehr enttäuscht. Sie haben in Völklingen, wo sehr viele Menschen ausländischer Herkunft leben, geschlafen und haben es nicht geschafft, mehr als zwei Sitze zu bekommen und davon kein Migrant.

Werden Sie selbst Kandidaten?

Dr. Akin: Einige Parteikameraden werfen mir vor, dass ich denen schaden will, nur weil ich in den Stadtrat möchte. Aber eigentlich haben sie Angst, weil viele unzufriedener Mitglieder der Linken, der Grünen und auch der SPD für uns stimmen werden. Unsere Listen sind aber noch nicht abgeschlossen.