Klarsfeld vs. Röchling

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Beate Klarsfeld in Saarbrücken

„Hm… Wie viele Schilder sind es denn?“, wollte Beate Klarsfeld wissen, nachdem sie um einen Rat, wie sich die Menschen gegen die Röchlings-Namensschilder-Plage im Saarland wehren könnten, gebeten wurde.

Unkonventionelle Methoden bei den Problemlösungen sind für Beate Klarsfeld nichts Neues. International bekannt wurde sie 1968, nachdem sie auf dem Bundesparteitag der CDU den Vorstandstisch stürmte und den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mit den Rufen „Nazi! Nazi!“ ohrfeigte.  Kiesinger war seit 1933 NSDAP-Mitglied und aktiver Mitgestalter der NS-Zeit. Dies blieb nicht die einzige mutige Tat in ihrem Engagement bei der Aufklärung und Verfolgung von NS-Verbrechern. Zusammen mit ihrem Ehemann Serge entlarvte sie die Nazis Kurt Lischka, Alois Brunner, Klaus Barbie, Ernst Ehlers, Kurt Asche und andere, die bis dahin unbehelligt weiter leben konnten. Dafür scheute sie nicht davor zurück, gegen die geltenden Gesetze zu verstoßen.

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Der Andrang in der Politischen Akademie der Stiftung Demokartie Saarland (SDS) war groß

So begab sie sich 1991 auf der Suche nach Eichmann-Stellvertreter Alois Brunner, dem die Ermordung von 130.000 Juden in deutschen Konzentrationslagern angelastet wird, nach Damaskus mit gefälschtem Reisepass. Mehrfalls im Leben wurde sie verhaftet. Im Jahr 2012 war sie Kandidatin für die Partei Die Linke für das Amt der deutschen Bundespräsidentin. Sie unterlag Joachim Gauck, dem gemeinsamen Kandidaten der SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Aimg_9556m 19. September 2016 war Beate Klarsfeld zu Gast bei der Politischen Akademie der Stiftung Demokratie Saarland (SDS) und brach alle Besucherrekorde. Ihre „Erinnerungen“ waren am Bücherstand schnell verkauft. Eine andere Publikation, die sie zusammen mit dem Marpinger Autor Eberhard Wagner 2013 herausgegeben hat,  ist allerdings in der Politischen Akademie der SDS immer noch kostenlos erhältlich. Das Buch heißt:  „Du hast mich nicht vergessen, hoffe ich! – Liebesbriefe aus dem Wartesaal zum Tod“.  Es handelt sich um die  Briefe von Charlotte Minna Rosenthal, die sie von Januar bis August 1942 aus den Internierungslagern Gurs und Brens in Frankreich an ihren Geliebten Rudolph Lewandowski geschrieben hat.

Landesaufnahmestelle oder Lager?

IMG_9752Wie sieht die Bilanz der saarländischen Asyl- und Flüchtlingspolitik aus? Das wollten der Verein „Ramesch“ und seine Partner, der Integrationsbeirat Saarbrücken und der Saarländischer Flüchtlingsrat, herausfinden und versammelten mit Unterstützung der Stiftung Demokratie in ihrem Haus in Saarbrücken sehr viele Akteure, die sich in irgendeiner Weise damit beschäftigen.

Es gibt viele Menschen, die aus verschiedenen Gründen in ihren Ländern verfolgt werden und sich deshalb entscheiden, ein Asyl zu suchen. Bis September schafften es in diesem Jahr 1.611 Menschen, einen Asylantrag im Saarland zu stellen. Und während die Not der Menschen, auch angesichts der vielen kriegerischen Auseinandersetzungen und des kommenden Winters, einen sicheren Zufluchtsort zu finden immer größer wird, lassen es unsere Landesregierung und ihre Ministerien langsam angehen.

IMG_9754„Ich halte es für absolut schändlich, dass seit einem Jahr die Unterbringung der Flüchtlinge auch in den Kommunen stattfindet und die Landesverwaltung es noch nicht geschafft hat, die Zahl der Integrationslotsen von 5 zu erhöhen“, bemängelte Guido Freidinger, Leiter des Saarbrücker Sozialamtes. „Und während in den Schulen sich Lehrer und Leiter alleine und zum Teil auch ehrenamtlich um die neuangekommenen Schüler kümmern, hat unser Bildungsministerium noch nicht mitbekommen, dass es da etwas zu tun gibt.“

Adoula Dado, die Vorsitzende des Ezidischen Vereins im Saarland bat eindringlich darum, nicht zu vergessen, dass auch hier über das Überleben der Menschen entschieden wird:
“Es sind Menschen, die glücklich wären dem Tod zu entgehen und Ihnen ist erstmal egal wo und wie sie untergebracht werden, auch wenn sie zu zehnt in einem Raum schlafen müssten.“

Die Situation ist aber so, dass es unmöglich ist, wie Rechtsanwalt Peter Norbert betonte, auf legalem Wege nach Deutschland zu kommen und Asyl zu suchen. Vieles wird unternommen, um das Kommen zu erschweren. Selbst für die Kriegsflüchtlinge, für die der Staat sich selbst bereit erklärt sie zu empfangen. So hatte sich zum Beispiel das Saarland selbst bereit erklärt, 62 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wenn ihre, hier lebenden Verwandten für sie die Krankenversicherung bezahlen. Nur 7 konnten diese Bedingung erfüllen. Jetzt wird diese Bedingung aufgehoben.IMG_9708
Diejenigen, die es trotz aller Hindernisse bis hierher schaffen, sind meistens junge Menschen, die stark motiviert sind sich für ihre Zukunft hier zu engagieren. Viele sind schon sehr gut qualifiziert und brauchen nur gute Deutschkurse. Um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmert sich beispielhaft das Jugendamt. Dank persönlichem Engagement von Uschi Biedenkopf und Mirko Engel lässt man hier keine wertvolle Zeit verstreichen, um diesen jungen Menschen eine gute Bildung zu ermöglichen.

Karin Schmitz-Meßner, Leiterin der Staatshoheitsangelegenheitenabteilung des saarländischen Innenministeriums

Karin Schmitz-Meßner, Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten des saarländischen Innenministeriums

Diese nötige Flexibilität zeigt die Landesverwaltung leider nicht. Sie verweist auf die mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen und wartet auf die Ausschreibung eines EU-Projekts, um die Finanzierung von 3 weiteren Integrationslotsen zu beantragen. Auf Initiative der Innenministerin Monika Bachmann wurde im Juli eine Arbeitsgruppe „Unterbringung und Integration“ gegründet, die jetzt im Oktober einen Handlungsleitfaden noch beraten und vorschlagen soll.
Was die für das Ausländerrecht zuständige Abteilungsleiterin im Innenministerium, Karin Schmitz –Meßner, aber in Rage bringt, ist, wenn die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge „Lager Lebach“ genannt wird. Wegen schlechter Assoziationen. Dass aber, wie einige Teilnehmer bemerkten, die Landesregierung und ihre Verwaltung zu wenig tun um dortige Lebensbedingungen anders aussehen zu lassen und zum Beispiel wenigstens die Lebensmittelpakete-Versorgung abschaffen, brauchen sie sich auch nicht über diesen allgemein verbreiteten Begriff aufzuregen.

In Fachkreisen wird diese Einrichtung, in der einige Flüchtlingsfamilien länger als zehn Jahren leben müssen, sogar LAST Lager (LandesAufnahmeSTelle) genannt.

Flüchtlingsunterkünte in Lebach

Flüchtlingsunterkünte in Lebach

 

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