Landesaufnahmestelle oder Lager?

IMG_9752Wie sieht die Bilanz der saarländischen Asyl- und Flüchtlingspolitik aus? Das wollten der Verein „Ramesch“ und seine Partner, der Integrationsbeirat Saarbrücken und der Saarländischer Flüchtlingsrat, herausfinden und versammelten mit Unterstützung der Stiftung Demokratie in ihrem Haus in Saarbrücken sehr viele Akteure, die sich in irgendeiner Weise damit beschäftigen.

Es gibt viele Menschen, die aus verschiedenen Gründen in ihren Ländern verfolgt werden und sich deshalb entscheiden, ein Asyl zu suchen. Bis September schafften es in diesem Jahr 1.611 Menschen, einen Asylantrag im Saarland zu stellen. Und während die Not der Menschen, auch angesichts der vielen kriegerischen Auseinandersetzungen und des kommenden Winters, einen sicheren Zufluchtsort zu finden immer größer wird, lassen es unsere Landesregierung und ihre Ministerien langsam angehen.

IMG_9754„Ich halte es für absolut schändlich, dass seit einem Jahr die Unterbringung der Flüchtlinge auch in den Kommunen stattfindet und die Landesverwaltung es noch nicht geschafft hat, die Zahl der Integrationslotsen von 5 zu erhöhen“, bemängelte Guido Freidinger, Leiter des Saarbrücker Sozialamtes. „Und während in den Schulen sich Lehrer und Leiter alleine und zum Teil auch ehrenamtlich um die neuangekommenen Schüler kümmern, hat unser Bildungsministerium noch nicht mitbekommen, dass es da etwas zu tun gibt.“

Adoula Dado, die Vorsitzende des Ezidischen Vereins im Saarland bat eindringlich darum, nicht zu vergessen, dass auch hier über das Überleben der Menschen entschieden wird:
“Es sind Menschen, die glücklich wären dem Tod zu entgehen und Ihnen ist erstmal egal wo und wie sie untergebracht werden, auch wenn sie zu zehnt in einem Raum schlafen müssten.“

Die Situation ist aber so, dass es unmöglich ist, wie Rechtsanwalt Peter Norbert betonte, auf legalem Wege nach Deutschland zu kommen und Asyl zu suchen. Vieles wird unternommen, um das Kommen zu erschweren. Selbst für die Kriegsflüchtlinge, für die der Staat sich selbst bereit erklärt sie zu empfangen. So hatte sich zum Beispiel das Saarland selbst bereit erklärt, 62 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wenn ihre, hier lebenden Verwandten für sie die Krankenversicherung bezahlen. Nur 7 konnten diese Bedingung erfüllen. Jetzt wird diese Bedingung aufgehoben.IMG_9708
Diejenigen, die es trotz aller Hindernisse bis hierher schaffen, sind meistens junge Menschen, die stark motiviert sind sich für ihre Zukunft hier zu engagieren. Viele sind schon sehr gut qualifiziert und brauchen nur gute Deutschkurse. Um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmert sich beispielhaft das Jugendamt. Dank persönlichem Engagement von Uschi Biedenkopf und Mirko Engel lässt man hier keine wertvolle Zeit verstreichen, um diesen jungen Menschen eine gute Bildung zu ermöglichen.

Karin Schmitz-Meßner, Leiterin der Staatshoheitsangelegenheitenabteilung des saarländischen Innenministeriums

Karin Schmitz-Meßner, Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten des saarländischen Innenministeriums

Diese nötige Flexibilität zeigt die Landesverwaltung leider nicht. Sie verweist auf die mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen und wartet auf die Ausschreibung eines EU-Projekts, um die Finanzierung von 3 weiteren Integrationslotsen zu beantragen. Auf Initiative der Innenministerin Monika Bachmann wurde im Juli eine Arbeitsgruppe „Unterbringung und Integration“ gegründet, die jetzt im Oktober einen Handlungsleitfaden noch beraten und vorschlagen soll.
Was die für das Ausländerrecht zuständige Abteilungsleiterin im Innenministerium, Karin Schmitz –Meßner, aber in Rage bringt, ist, wenn die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge „Lager Lebach“ genannt wird. Wegen schlechter Assoziationen. Dass aber, wie einige Teilnehmer bemerkten, die Landesregierung und ihre Verwaltung zu wenig tun um dortige Lebensbedingungen anders aussehen zu lassen und zum Beispiel wenigstens die Lebensmittelpakete-Versorgung abschaffen, brauchen sie sich auch nicht über diesen allgemein verbreiteten Begriff aufzuregen.

In Fachkreisen wird diese Einrichtung, in der einige Flüchtlingsfamilien länger als zehn Jahren leben müssen, sogar LAST Lager (LandesAufnahmeSTelle) genannt.

Flüchtlingsunterkünte in Lebach

Flüchtlingsunterkünte in Lebach

 

Vielfalt im Dienste der Stadt

 

Eine Rede anlässlich der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt für die Stadt Saarbrücken und letzte Handlung als stellvertretende Sprecherin des Integrationsbeirats der Stadt (2009-2014). Von Sadija Kavgić

„Vor etwa 15 Jahren war ich in Hong Kong – eine Stadt, in der die ganze Welt zu Hause ist. Ich gönnte mir ein Möwenpick Eis inklusive einem herrlichen Blick über die Stadt. In einem „small talk“ erzählte mir der Mensch hinter der Theke, dass er aus Holland ist, aber jetzt auf seinem Berufsweg eine Station in Hong Kong macht. Das erheiterte mich noch mehr – eine Firma, die ihre Mitarbeiter um die ganze Welt herum schickt, um das Beste von Ihnen zu fördern! Und, eine Stadt, die für alle diese Weltenwanderer offen und dadurch so großartig ist.

Dass genau die Vielfalt das ist, was die Welt, das Leben und den Erfolg so umfassend schön macht, erfahren auch viele deutsche Unternehmen. Dank Firmen wie Daimler, Siemens, Telekom, Deutsche Bank, Airbus, Volkswagen, Bayer, Lufthansa, SAP und vielen anderen ist  Deutschland eins der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Und genau diese Firmen sind darauf gekommen, eine Charta der Vielfalt ins Leben zu rufen oder sie zu unterschreiben!

So heißt es darin: „Wir können wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und nutzen.“

Was hat das mit Saarbrücken zu tun? Nun leben in Saarbrücken etwa 180.000 Menschen, davon sind etwa 100.000 Menschen zwischen 25 und 65 Jahre alt; 92.000 sind Frauen; vermutlich 160.000 heterosexuell. Einige Menschen haben körperliche oder seelische Beeinträchtigungen. 130.000 sehen sich als Christen und ungefähr genauso viele sind Deutsche. Menschen aus fast allen Ländern der Welt leben hier, darunter  3.900 Italiener,  2.500 Franzosen und 2.300 Türken… Unglaublich vielfältigJ! Der Anteil der Haushalte mit Migrationshintergrund ist mit fast 40 % in Saarbrücken doppelt so hoch, wie im bundesdeutschen Durchschnitt. Auch bei der Zusammensetzung der Einwohner nach sozialen Milieus ist Saarbrücken einzigartig! Mit einem Trend aufwärts ist hier die Gruppe der sogenannten urban orientierten kreativen Milieus mit einem Anteil von 20 % stark vertreten. Und genau diese Gruppe, sagen die Experten, kann die Grundlage für einen positiven Entwicklungstrend dieser Stadt bilden.

Charta1Da dachten wir uns, vom Integrationsbeirat (der ja gerade neu gewählt wurde), jawohl, die Charta der Vielfalt ist genau das, was der Stadt Saarbrücken als Leitfaden weiter helfen kann. Wir fragten nach, beim Behindertenbeirat, beim Frauenbüro, beim Seniorenbeirat, beim Zuwanderungs- und Integrationsbüro. Alle finden es sinnvoll! Die Mehrheit der politischen  Parteien und fast der ganze Stadtrat befürworten und beauftragten die Unterzeichnung der Charta. Das ehrt sie. Keineswegs ist es so, dass die Grundsätze, die in der Charta festgeschrieben sind, der Stadt Saarbrücken fremd sind. Es heißt aber nun, die Bemühungen zu verstärken!

So heißt es dort z.B.: wir werden ein „Arbeitsumfeld schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung usw… „

Was bedeutet es aber noch, wenn die Oberbürgermeisterin die Charta der Vielfalt für diese Stadt jetzt unterzeichnet?

Das bedeutet, dass sich die Stadt selbst verpflichtet, im Rahmen dieser Charta, unter anderem,

  • Personalprozesse zu überprüfen und sicher zu stellen, dass diese den vielfältigen Fähigkeiten und Talenten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie dem Leistungsanspruch gerecht werden.
  • die Vielfalt der Gesellschaft innerhalb und außerhalb der Organisation anzuerkennen, die darin liegenden Potenziale wertzuschätzen und für sich gewinnbringend einzusetzen.

Das heißt zum Beispiel, dass nicht die berühmte „kurze Wege“ im Saarland, die Nähe zu einer Partei oder eine deutsche Schullaufbahn allein,  bei Neuanstellungen entscheidend sein sollen.

Vor einiger Zeit musste ich beim Bürgeramt etwas erledigen. Ich zog meine Nummer und wartete. Als ich dann an die Reihe kam, wartete hinter dem Schreibtisch ein Mitarbeiter auf mich. Ein Mensch, der etwas schrill aussah. In seinem Ohr hatte er einen dicken schwarzen Ring, quer in sein Ohrläppchen eingesetzt. Seine Fingernägel waren schwarz lackiert. Es war nicht nur die Tatsache, dass er mein Anliegen gut erledigt hat, die mich in dem Moment glücklich gemacht hat. Nein, es war genau die Erheiterung, die ich damals in Hong Kong gespürt habe über die Vielfalt der Welt, die nun auch in unsere Stadtverwaltung so mutig Einzug hält. Das gibt einem Menschen das Lebensgefühl, hier gerne zu sein und beflügelt ihn, sich selbst auch gerne einzubringen.

Ich freue mich, dass die Stadt Saarbrücken nun einen weiteren, wichtigen Schritt in diese Richtung macht und damit Vorbild für das ganze Saarland wird! Um es mal an die neueste Saarland Marketing Kampagne anzuknüpfen: auch im Kleinen kann etwas Großes entstehen!“

Yusuf – ein Kurde im Saarland

Yusuf Gectan, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V.

Yusuf Gectan, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V.

Manchen Schätzungen zufolge leben in Deutschland mindestens 800.000 Kurden. Die genaue Zahl ist nicht feststellbar, weil sie nirgends als Kurden erfasst werden, sondern als Türken, Syrer, Iraker oder Iraner. Dass sie als Ethnie in der Türkei nicht anerkannt waren, dass zum Beispiel ihre Sprache bis vor einigen Jahren dort verboten war, waren, u.a. die Gründe für die Gründung einer Partei, die in Deutschland als „die verbotene PKK“ bekannt ist. Die Gründe für ein Verbot ergaben sich aus deren Gewaltbereitschaft um einen unabhängigen Staat Kurdistan zu errichten. Mittlerweile verbessert sich die Lage der Kurden in der Türkei. In Deutschland gibt es einige legale kurdische Vereine  – auch im Saarland. Über die Kurden, über ihr Leben unter der Beobachtung vom Verfassungsschutz hierzulande und über seinen persönlichen Lebensweg sprachen wir mit dem Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V.

Wie heißt du?

Ich bin nach meinem Opa benannt worden, er hieß Uso, was Josef bedeutet, der Sohn von Ishak. Die türkische Schreibweise ist eine ganz andere, nämlich Yusuf, so steht es auch in meinen Dokumenten. Seit den 1950-er Jahren ist es Kurden in der Türkei untersagt, ihre ursprünglichen Vor- und Nachnamen zu behalten, man muss die türkische Form benutzen. Es ist zudem, aus türkischer Sicht, politisch unkorrekt, die Kinder nach kurdischen Helden oder anderen, für Kurden wichtigen Menschen zu benennen. Schon lange gibt es Namenslisten, ich kenne es gar nicht anders, die auch den deutschen Standesämtern vorliegen. Meistens lehnen die Standesbeamten die Eintragung ab, wenn ein Name dort nicht aufgelistet ist. Wenn sie es dennoch zulassen, weil die Eltern darauf bestehen, kann das auf dem türkischen Konsulat zu Problemen führen. Wenn sie diesen Namen nicht anerkennen bekommt man keine Dokumente. Es gibt viele Kinder, auch hier in Saarbrücken, die solche Probleme haben.

„Viele glauben die türkische und kurdische Sprache wären verwandt. Dem ist nicht so. Kurdisch ist eine indogermanische Sprache. Es war lange Zeit verboten, diese Sprache zu sprechen und zu schreiben. Und es sind schon einige Menschen umgebracht worden, weil sie versucht haben, zum Beispiel eine Zeitung in Kurdisch herauszugeben.  Die Lage hat sich jetzt verbessert und sie ist in der Türkei nicht mehr verboten. Heute gibt es dort schon 120.000 Schüler, die sich für das Lernen der Sprache angemeldet haben.“, so Gectan.

Du bist nicht in Deutschland geboren?

Ich bin in einem kleinen Ort im Südosten der Türkei geboren, in einem Kettengebirge Richtung Syrien. Wir hatten Landwirtschaft, einen Traktor und Hof mit vielen Tieren. Ich  war ein Cowboy-Kind, hatte mein eigenes Pferd, natürlich ohne Sattel! Ich müsste 1975 geboren sein. So genau weiß man es nicht, weil es nicht üblich ist, die Geburt der Kinder sofort einzutragen. Mindestens 70 % aller Kurden sind am 01.01. geboren, weil alle Neugeburten eines Dorfes meistens nur einmal im Jahr eingetragen werden.

Wir waren zehn Geschwister. Zwei sind inzwischen tot. Eine Schwester ist gestorben, weil sie krank wurde und wir sie nicht zum Arzt bringen konnten. Und mein ältester Bruder, der mein Mentor und Vorbild bis heute ist, wurde von einem Militärbus überfahren. Es wurde als ein Unfall deklariert. Wäre ich dort länger geblieben, hätte ich mich entscheiden müssen: Entweder Dorfschütze, bzw. Berufssoldat zu werden, oder sich der PKK anzuschließen. Das hätte bedeutet in der Illegalität, in den Bergen zu leben. Während meiner fünften Schulklasse, 1988 fiel für mich die Entscheidung nach Deutschland zu gehen.

Mit der ganzen Familie?

Ein Bruder holte mich als 13-jährigen und meine Schwester als 16-jährige hierher. Die erste Begegnung mit Deutschland war sehr spannend. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich zum Beispiel schwarze Menschen gesehen! Oder auch eine Rolltreppe.  Ich fühlte mich eigenartig.

In schönem Reinheim und in Gersheim ging ich dann zur Schule und spielte Fußball. Dank meiner Religionslehrerin habe ich mit meinem noch gebrochenen Deutsch viel über Kurden erzählt, Referate über den Islam gehalten. Im Rahmen der Kirchenarbeit haben wir eine katholische Jugendgruppe gegründet. Und gerade diese Jugendliche und ihre Eltern haben sich später, als mein Asylantrag abgelehnt wurde, für mich eingesetzt. Die Schule hat Unterschriften gesammelt, an den Ministerpräsidenten eine Petition geschrieben. Von 1100 Seelen in Reinheim, haben über 600 für mich unterschrieben. Aufgrund dessen wurde mein Asyl anerkannt. Gleichzeitig war das meine Zulassung für eine höhere Schule. Trotz allen Zweifeln, ob ich die schweren Lehrmaterialien der Katholischen Hochschule in Saarbrücken schaffe, bin ich Diplomsozialarbeiter/Sozialpädagoge geworden und bei der Arbeiterwohlfahrt als Familienhelfer eingestellt.  Wir unterstützen  Familien, die Erziehungsschwierigkeiten haben. Natürlich sind das nicht nur ausländische Familien. Es geht durch die ganze Gesellschaft.

Wie bist du zur Kurdischen Gemeinde gekommen?

Es gab schon vor mir einen kurdischen Kulturverein in Saarbrücken. Ich machte immer mal wieder Vorschläge für Veranstaltungen. Im Jahr 2008 habe ich mich in den Vorstand wählen lassen. Ich wollte eine Brücke zwischen der Gesellschaft und der kurdischen Gemeinde schaffen. 2011 bin ich Vorsitzender der Gemeinde geworden.

„Die Kurdische Gemeinde vereint eine Gruppe von Menschen, die versuchen Lösungen für ihre gemeinsamen Probleme  zu finden. Für uns ist wichtig festzustellen, dass aus unserer Gemeinde keine Gefahr für Deutschland ausgeht und dass uns nur bleibt, zu arbeiten und dafür zu kämpfen, dass eine friedliche Lösung für Kurden gefunden wird und der Druck auf Kurden hierzulande nachlässt.“, so Gectan.

Die Vereinsräume

Die Vereinsräume der Kurdischen Gemeinde Saarland

Warum so viel Engagement?

Weil ich sonst niemanden sehe, der sich um die besonderen Belange dieser Menschen kümmert. Wer hilft ihnen, wenn ein Name falsch geschrieben ist, wer bringt ihnen die kurdische Kultur und Sprache bei? Mit wem feiert der Kurde sein größtes Fest Newroz? Es gibt keinen Konsul, es gibt keine Vertretung. Das zwingt mich zur Handlung! Und das mir das noch zur Last gelegt wird, macht mich ganz schön fertig!

„Wir kommen nach Deutschland als Gastarbeiter, Studenten und als Flüchtlingen… Die Völker in Mesopotamien – Kurdistan feiern „NEWROZ“ als der Tag des Widerstands, der Freiheit, des Frühlingsbeginn und somit des neuen Jahres…

Wir verteidigen die Freiheit der Menschen. Wir setzen uns ein für Frieden in Kurdistan, für die Bewahrung und Förderung der kurdischen Identität, für die gegenseitige Akzeptanz der Religionen. Wir sind gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Diskriminierung der Kurden, häusliche Gewalt und Zwangsehe. Wir fördern die Integration unter gleichen Voraussetzungen, die kulturelle und politische Bildung, die Integration von Jugendlichen, die Rechte von Frauen.“

Aus dem Flyer der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V.

Du bist auch Mitglied im Flüchtlingsrat?

Ja! Es gibt viele kurdische Flüchtlinge und die Kurdische Gemeinde ist Mitglied im Saarländischen Flüchtlingsrat geworden. Ich bin als Delegierter zu den Sitzungen gegangen. Auch dort bin ich in den Vorstand gewählt worden. Die Themen sind klar: kürzerer Aufenthalt in Landesaufnahmestellen, nicht länger als ein Jahr, die Beendigung von Lebensmittelpaketen-Versorgung, Verbesserung der Lebensumstände dort. Es gibt Familien, die dort über 10 Jahren leben. Meistens Kurden aus Syrien, die staatenlos sind.

„Oft habe ich, in Begleitung meines Vaters, gesellschaftliche Diskussionen mitbekommen. Damals schon konnte ich nicht verstehen, warum wir in der Schule Türkisch schreiben müssen und wieso ich den Namen meines Dorfes nicht so schreiben kann, wie wir Kurden ihn aussprechen? Warum ich jeden Morgen diesen Eid schwören musste, dass ich ein guter, fleißiger und so weiter Türke bin? Wieso muss man die türkische Hymne singen? Die Hymne hat 21 Strophen und ich kannte sie alle auswendig! Solche Fragen habe ich mir gestellt. Dann gab es immer wieder Gefechte zwischen der PKK und türkischen Streitkräfte. Dazu die Dorfschützer, die türkische Waffen hatten. Die Militärpräsenz hat einen zum politischen Denken gezwungen.“, so Gectan.

Du bist auch Mitglied im Integrationsbeirat der Stadt Saarbrücken und Mitglied der Partei Die Linke.

Außer der Linken gab es keine andere Partei die bezüglich der Wahlen für den Integrationsbeirat auf uns gekommen ist. Wir machten eine gemeinsame Liste und ich wurde gewählt. Meine persönliche Mitgliedschaft bei der Linken ist zufällig, wobei ich glaube, dass diese Partei programmatisch und sozialpolitisch gesehen, genau die richtige ist!

In diesen vier Jahren Mitgliedschaft im Integrationsbeirat bin ich zur Erkenntnis gekommen, dass allgemeines Kommunalwahlrecht unabdingbar ist. Wozu gründet man solche Beiräte, die keine Entscheidungsbefugnisse haben? Es ist schade, dass man Menschen mit Fähigkeiten und Erfahrungen aus anderen Ländern dadurch hindert, sich an den politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Das ist Pseudodemokratie. Eine Fortsetzung im gleichen Stil ist nur Verschwendung von Steuergeldern.

Warst du jemals Mitglied in der PKK?

Nein, definitiv nicht! Wäre ich in der Türkei geblieben, hätte das eher passieren können. Nachdem ich schon in Deutschland war, hat sich die Lage dort zugespitzt. Mein Familienhaus, die ganze Farm ist zerstört worden. Meine Eltern sind in die Stadt geflüchtet. Deutschland hat sich dazu entschieden, die PKK zu verbieten. Dieses Verbot übt einen enormen Druck auf alle Kurden aus, auch die, die mit der PKK nichts zu tun haben, sich aber für kurdische Fragen stark machen. Die leiden darunter. Egal was du machst, wird das auf das Konto der PKK geschrieben. Gut oder schlecht. So ist es auch mit mir.

Wenn die Tatsache, dass ich mich im Saarland für die Integration der Kurden stark mache, Mitglied der PKK zu sein heißt, dann ja. Wenn es heißt die Kurdische Gemeinde als ein Integrationsfaktor zu stärken, dann ja! Wenn es heißt die Menschen auf die politische Lage, sowohl im Saarland, in Deutschland, aber auch im Nahen Osten aufmerksam zu machen, dann ja. Aber ich glaube, dass dies nicht die Erfindung der PKK ist und dass es jedem frei gestellt ist, sich politisch zu engagieren.

Ich habe noch nie einen Stein geschmissen, ich wurde noch nie im Rahmen einer Demonstration von einem Polizisten geschlagen. Selbst dort war ich immer ein bindendes Glied zwischen den Demonstranten und der Polizei. Habe immer bei Bedarf versucht, die Situation zu entschärfen, habe versucht diplomatisch zu sein. Das ist die Arbeit, die ich mir zugeschrieben habe und darauf bin ich auch stolz! Und wenn es das ist, was mich zum PKK-Mitglied macht, dann kann die PKK nichts Schlechtes sein. Es sei denn, die Verfassungsschützer haben eine andere Vorstellung vom sozialen Engagement. Da bin ich sehr, sehr enttäuscht von der Politik, weil gerade bezüglich der kurdischen Frage eine Messlatte angelegt wird, die den deutschen allgemeinen Rechten nicht entspricht.

Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) – Die Arbeiterpartei Kurdistans wurde 1978 unter Führung von  Abdullah Öcalan  gegründet. Von 1984 bis 1999 tobte bis zur Verhaftung Öcalans in Südosten der Türkei ein Krieg zwischen den PKK Anhängern und der türkischen Armee. Die PKK wird u.a. von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU wurden in den letzten Jahren die Rechte der Kurden verbessert. Öcalan, der eine lebenslängliche Strafe im türkischen Gefängnis verbüßt, wird von Kurden verehrt.

Die Kurdische Gemeinde wird vom Verfassungsschutz beobachtet?

Ja. Der Verfassungsschutz hierzulande beobachtet drei Bereiche: das eine ist die rechte Szene, die ist relativ kurz abgehandelt, dann die linke Szene, die detaillierter behandelt wird und als größter Bereich, die Ausländer. Dazu gehört auch die PKK, die seit 1993 in Deutschland verboten ist. Aus der Sicht unserer Kurdischen Gemeinde ist es so: Wir sind eine Gemeinde und wir sind offen. Nehmen wir als Beispiel Gersheim, aus dem ich gekommen bin: in dieser Gemeinde gibt es Nazis,  linke oder katholisch konservative Gruppierungen, Protestanten, diejenigen die mit alledem nichts zu tun haben wollen und noch mehr. Und so gibt es auch in unserer Gemeinde z.B. Menschen, die mit der PKK sympathisieren. Oder die eine oder andere Aktion der PKK unterstützen.

Mehr als 70 % aller Kurden, die nach Deutschland flüchten, kommen aus der Türkei, gerade aus diesem Grund. Das heißt nicht, dass sie PKK-Mitglieder sind. Es ist nicht meine Aufgabe, diese Menschen in Einzelüberprüfung zu scannen. Das macht die Türkei. Das macht die Landesregierung und die Bundesrepublik, weil sie die PKK verboten haben. Ich und die Gemeinde sind bereit, jede Gefahr von der BRD abzuwenden, man muss uns nur sagen: „Der ist gefährlich. Oder er hat das und das gemacht.“ Dann verlangt es auch unsere Satzung, denjenigen aus der Gemeinde auszuschließen. Unsere Satzung ist weltoffen, wir kämpfen für Frauenrechte und Gleichberechtigung, wir versuchen eine Frauenquote in unserem Vorstand zu halten usw. Man muss bedenken, dass wir aus dem Kern des Orients kommen. Wir haben feudale Strukturen, in denen es für einen Mann schwer ist, einer Frau zuzuhören, die ein Referat hält. Das ist eine ganz, ganz harte Arbeit. Wenn ich eine Newrozfeier mache und dann eine gewisse Symbolik gezeigt wird, dann heißt es nicht, dass wir PKKler sind. Das geschieht aus Tradition. Wir hatten schon immer Symbol- und Farbenverbote. Als Kinder haben wir uns über den Regenbogen am Himmel besonders gefreut, weil da oben rot, gelb und grün nebeneinander standen. Das ist die Farbenkombination aller Kurden! Und dabei geht es nicht um die PKK. Es geht darum, sich als Kurde benennen zu können. Hätte man die PKK nicht verboten, dann wären ihre Bedeutung und ihr Einfluss kleiner gewesen. Weil sie verboten ist, entwickeln die Menschen Sympathie mit ihnen.

Aber das man alles was die Kurden hier machen der PKK zuordnet, ist einfach nicht richtig! Nichts desto trotz ist es die PKK, die offen sagt: “Wir vertreten die Kurden.“ Wäre sie legal, dann würden Kurden sagen, nur die PKK ist uns zu wenig, lass uns einen Rat zusammenbilden, mit Kurden aus dem Irak, Syrien… So aber gibt es keine Möglichkeit der freien Entfaltung.

Kurdische Gemeinde SaarlandDu wolltest dich einbürgern lassen?

1995 bin ich als Asylant anerkannt worden. Spätestens 2002, als ich angefangen habe, mein eigenes Geld zu verdienen, hatte ich alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt. Innerlich war ich aber noch nicht so weit. Ich muss innerlich von etwas überzeugt sein um mich mit Herzblut für eine Sache einzusetzen.

Ich bin dem Saarland sehr verbunden, ich mag die Saarländer sehr gut leiden und ich habe die Serie „Heinz Becker“ gefressen und war bei vielen Veranstaltungen mit Alice Hoffman. Ich mag die saarländische Sprache und Mentalität. Hier habe ich eine Heimat gefunden! Dass weiß ich deshalb, weil es hier viele Familien gibt, die ich nicht nur jederzeit besuchen, sondern bei denen ich auch übernachten kann.

2004 als ich schon ein verheirateter Familienvater war, war es dann soweit. Im Oktober habe ich den Antrag geschrieben. Auf mündliche Nachfragen wurde mir immer mitgeteilt, dass mein Fall noch nicht bearbeitet wurde, ich wäre nicht der Einzige… Ich war schon im Vorstand der Kurdischen Gemeinde und kaum wurde ich im August 2008 Mitglied bei der Linken, kam im September ein Ablehnungsbescheid. Dabei wurde aufgezählt, an welchen Veranstaltungen ich teilgenommen hatte: Newroz-Feiern, Demonstrationen, Flugblätter, Reden… Alles Sachen die meines Erachtens keinen Grund für eine Ablehnung ergeben. Ich bin mir zu 1.000 % sicher, dass ich niemals etwas gesagt habe, das der Bundesrepublik und schon gar nicht den Bundesbürgern in irgendeiner Form geschadet hat. Dass ich nicht immer die Türkei gelobt habe, ist mir bewusst. Aber so was dürfte im Rahmen der politischen Meinungsäußerungen eigentlich möglich sein!

Auszug aus dem Beobachtungsbericht des Verfassungsschutzes

Auszug aus dem Beobachtungsbericht des Verfassungsschutzes

Alles, was ich hier gemacht habe, ist der PKK zugerechnet und auf die Schiene des Verbotenen geschoben worden! Das hat mich sehr gekränkt!

Nach dieser Ablehnung bin ich über einen Rechtsanwalt in Berufung vor dem Verwaltungsgericht gegangen und ich zog auch vor das Oberlandesverwaltungsgericht. Anfang 2013 kam der Gerichtsbescheid. Lediglich eine unverbindliche Empfehlung an die Landesbeamten, über meine Einbürgerung nochmals nachzudenken. Wahrscheinlich hätte ich durch mein politisches Engagement mehrere Menschen dazu bewegen können, sich für meine Einbürgerung einzusetzen. Da es aber um mich persönlich ging, war meine innere Sperre zu groß, da war ich einfach zu stolz. Die Staatsbürgerschaft strebte ich an,  weil ich mich noch mehr in die Gesellschaft einbringen wollte…

„… Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen ausgeführt, dass die Tätigkeit des Klägers (JG) als … Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V. (KGS) und seine Auftritte als Redner anlässlich näher bezeichneter Demonstrationen und sonstiger Veranstaltungen kurdischer Organisationen, in denen verschiedentlich zur Solidarität mit der PKK aufgerufen wurde, einen hinreichenden Verdacht der „Unterstützung“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen… (Red. darstellt) … Dabei verkennt der Senat nicht, dass viel dafür spricht, dass die Persönlichkeit des Klägers maßgeblich durch eine demokratische und soziale Grundeinstellung geprägt ist…“ Zitat aus dem unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. 04.2013

Die Auswirkungen dieser Ablehnung kann ich in der kurdischen Gemeinde beobachten. Viele Kurden sagen sich: wenn so einer keine Staatsbürgerschaft bekommt, dann stimmt da was nicht. Dann geht es Deutschland gar nicht um uns als Menschen, sondern um was anderes. Das führt dann zu Misstrauen und einer inneren Distanz zu Deutschland.

Es wird dauernd versucht, die Kurden zu entpolitisieren.

Um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, soll man aus dem Verein austreten

Wenn jemand gezwungen wird, aus dem Verein Kurdische Gemeinde auszutreten, um seinen Aufenthaltsstatus geregelt zu bekommen, dann ist das Unterstützung der türkischen Regierung. Man sagt also entweder seid ihr nicht politisch oder ihr habt bei uns keinen Aufenthalt. Das hat mich schockiert! Und erschrocken! Das hat es, glaube ich in der deutschen Geschichte nicht gegeben. Es sei denn im Dritten Reich. Und das erschwert die Arbeit enorm. Ich weiß, dass die kurdische Gemeinde vom Verfassungsschutz beobachtet wird und irgendwie kann ich dazu sagen, OK, es gibt ein Gesetz und es gibt ein Verbot und sie müssen wissen wer rein geht und wer raus kommt und so weiter. Aber dass man so aktiv jemanden zwingt, aus einem Verein, einem hierzulande eingetragenen Verein, der eine reguläre Satzung  hat, Vorstand, Mitgliederversammlung… auszutreten, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, das ist eine neue Dimension!

In deinem Ablehnungsbescheid sind auch Termine über verschiede Aktivitäten in den Vereinsräumlichkeiten aufgezählt. Das deutet daraufhin, dass es im Verein auch Spitzel gibt. Wie geht ihr damit um, wie lebt eine Gemeinde damit?

Wir werden nie unterbinden können, dass Leute für 150 Euro diese Bespitzelungstätigkeit tun. Der Verfassungsschutz spricht einfach jeden an, mich haben sie auch schon angesprochen! Und es gibt Leute, die 150 Euro im Monat nicht einfach so ablehnen können. Sie denken sich, „es macht dem Herrn Gectan sowieso nichts aus, ob ich sage, dass er vorgelesen hat oder nicht“.

Ich kenne auch viele, deren Söhne hätten abgeschoben werden sollen, weil sie wegen Verkauf von Drogen oder Schlägereien und ähnlichem eine mehrjährige Gefängnisstrafe bekommen haben. Offensichtlich gibt es einen Tausch. Dann gibt es Menschen, denen schon jahrelang ein dreimonatiger Aufenthaltsstatus gewährt wird. Wenn man ihnen dann sagt, du machst das und kannst sechs Monate lang sicher bleiben und bekommst noch 150 Euro dazu… Das ist natürlich sehr traurig, aber wahr! Zum Glück gibt es auch andere, die anders sind!

Und natürlich ist unsere Gesellschaft auch in sich gespalten. Wir haben Feudalherren, die wollen ihre Strukturen so behalten, wie sie sind. Das hat dann nichts mit der Türkei zu tun. Sie versuchen vieles um den Vorstand lahm zu legen. Es gab schon Momente in denen ich gedacht habe, ich könnte platzen! Du planst und machst und dann sind im letzten Moment keine Menschen da. Das heißt, du musst alleine das Zelt aufbauen, weil sie genau das erreichen wollen. Dass du kein Zelt aufbaust und die Gemeinde in der Öffentlichkeit präsentierst. Diese destruktiven Kräfte sind sogar stärker als der Verfassungsschutz oder die Türkei.

„Die Türkei bespitzelt Kurden schon seit Jahren. Es gibt dort 50.000 verbeamtete Dorfschützer. Diese Leute bekommen rund 300 Euro im Monat, Waffen und eine Menge Munition damit sie gegen die PKK kämpfen. Es ist auf diese Weise schon alles vorgekommen, dass der Sohn gegen seinen Vater gekämpft hat und mindestens einer ist gefallen. Solch‘ tragische Geschichten haben Völker, die unterdrückt werden“ , so Gectan.

Einige Worte über die drei in Paris ermordeten kurdischen Aktivistinnen. Die Kurdische Gemeinde Saarland hat monatelang freitags vor dem Französischen Konsulat in Saarbrücken Mahnwache gehalten. Das steht auch auf der Liste eurer Vergehen

Drei Frauen sind mitten in Paris brutal hingerichtet worden. Damit ist vor allem der kurdischen Frauenbewegung unermesslicher Schaden zugefügt worden. Wir hielten die Wache vor dem französischen Konsulat. Es kamen nicht sehr viele Kurden, weil sie Angst vor Repressalien hatten. Weil da immer Fotos gemacht wurden. Auch einzelne Fotos. Und die Menschen haben natürlich Angst, dass diese Fotos bei der Ausländerbehörde und beim Innenministerium landen. Nach dieser Aktion hat man einige vorgeladen und ausgefragt warum sie das Bild von einer der ermordeten Frauen hoch gehalten haben.

Was wollten sie mit der Mahnwache erreichen?

Wir wollen, dass diese Morde aufgeklärt werden! Egal wer es getan hat! Wir wissen, dass es auch innerhalb der PKK-Bewegung Kämpfe gibt. Es gibt nicht nur die Frauenbewegung. Es ist auch eine Männerbewegung und es gibt unterschiedliche Sichtweisen und die wollen nicht, dass die Frauen so aktiv sind – kann also durchaus sein, dass der Anschlag daher kam. Es ist aber vielleicht auch so, dass die türkische Regierung, deren Geheimdienste, oder andere Geheimdienste dahinter stehen. Wir wollen einfach, dass die Morde aufgeklärt werden. Bisher wurde aber in ganz Europa noch nie ein politischer Mord an einem Kurden aufgeklärt!

Wie viele Kurden gibt es überhaupt?

Das weiß niemand genau, weil sie nur als Türken, Iraker, Iraner, Syrer oder Staatenlose registriert werden. Das „Kurde sein“ wird nicht erfasst. Wir glauben, dass wir sowohl im Saarland als auch bundesweit die drittstärkste Gruppe der Eingewanderten ausmachen. Schätzungsweise gibt es in der ganzen Welt 40 Millionen Kurden, davon 24 Millionen in der Türkei und in Deutschland ganz sicher 800.000.

Du hast die türkische Staatsangehörigkeit?

Ich denke ja. Weil, ich habe den türkischen Militärdienst nicht gemacht. Und wer im Exil lebt, muss entweder in die Türkei zurück, um diesen Dienst zu leisten, oder muss ersatzweise ca. 10.000 Euro bezahlen. Beides habe ich nicht gemacht.

Ist das der Grund, warum du dorthin nicht reisen kannst?

Der Grund ist mein politisches Engagement hier. Wenn schon die Deutschen mich der PKK zuordnen, dann gehe ich davon aus, dass die türkischen Behörden das, was ich sage oder schreibe noch negativer beurteilen. Wahrscheinliches Szenario meiner Reise ist: Ich komme für 1-2 Jahre ins Gefängnis, muss danach in die Armee und wenn ich das überlebt habe, bin ich türkischer Staatsbürger. Eine Reise als Deutscher wäre bei weitem weniger gefährlich…

Durch meine Flucht habe ich sehr viel verloren, viele Menschen, die mir nah waren. Mein Vater ist gestorben. Er hat sich bis zur letzten Minute nach mir gesehnt. Hätte ich die deutsche Staatsbürgerschaft gehabt, dann wäre ich natürlich bei ihm gewesen. Meine Mutter ist sehr krank. Auch sie wird sterben und ich werde sie nicht sehen.

Du verlässt das Saarland?

Nach 25 Jahren! Ich habe eine neue Aufgabe, eine fachliche Herausforderung und freue mich auf die Arbeit.

Dieses Gespräch wurde im Oktober 2013 geführt. In der Zwischenzeit ist Herr Gectan aus dem Saarland weggezogen. Er ist kein Mitglied des Integrationsbeirats Saarbrücken mehr.

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